Thüringens Grüne stellen nach einem Bericht der
Thüringischen Landeszeitung (Weimar) Strafanzeige gegen
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Ihrer Auffassung
nach hat sie bei der Versetzung ihres Regierungssprechers Peter
Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand gegen geltendes Recht
verstoßen.
Die Grünen argumentieren: Die Beendigung seiner Tätigkeit erfolgte
auf Zimmermanns eigenen Wunsch, der nach Mitteilung seines neuen
Arbeitgebers
Wer nicht lautstark auf sich aufmerksam macht, der
bekommt meistens nichts. So funktioniert unsere föderale Demokratie.
Deshalb ist es nur systemlogisch, dass sich Städte und Gemeinden aus
ganz Deutschland, die von der Schließung von Bundeswehrstandorten
betroffen sind, im thüringischen Mühlhausen zu einer
Interessengemeinschaft Konversion verbündet haben. Ihr Name könnte
auch IG Subvention sein, denn darum geht es: Bund und Länder
politisch unter
In den Thüringer Flüchtlingsunterkünften wird es eng: Mitte Juli waren 3.700 der 4.024 Unterbringungsplätze im Freistaat belegt, wie das Innenministerium auf Anfrage der "Thüringischen Landeszeitung" mitteilte. Grund dafür sind die seit Monaten anhaltend hohen Asylbewerberzahlen. "Die Aufnahmesituation ist als gespannt zu bezeichnen", so das Innenministerium. Vor allem auch aus Syrien ist ein hoher Zugang zu verzeichnen. Thüringens Auslä
In den Thüringer Flüchtlingsunterkünften wird es
eng: Mitte Juli waren 3700 der 4024 Unterbringungsplätze im Freistaat
belegt, wie das Innenministerium auf Anfrage der Thüringischen
Landeszeitung (Weimar) mitteilte. Grund dafür sind die seit Monaten
anhaltend hohen Asylbewerberzahlen. "Die Aufnahmesituation ist als
gespannt zu bezeichnen", so das Innenministerium.
Vor allem auch aus Syrien ist ein hoher Zugang zu verzeichnen.
Thüringens Ausl
Wolfgang Schäuble ist nicht der reiche Onkel aus
Amerika, aber doch der Finanzminister aus Deutschland, das manche
Griechen ja für das Reich des Bösen halten, der den heillos
überschuldeten Hellenen neue Kreditgeschenke für Konjunkturprogramme
mitbringt. Die beleidigenden Kommentare in Athen gegen Schäuble
stellen die wahre Ursache der griechischen Tragödie auf den Kopf: Es
waren die Griechen selbst, die glaubten, ohne große Steuereinnahmen
den Leb
