Die Übertragung der Rente mit 63 auf Beamte wäre vergleichsweise günstig. Sie würde die Länder nur rund 30 Millionen Euro pro Jahr kosten – und damit gerade einmal 0,1 Prozent ihrer Pensionsausgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das ließe sich aus einer Stichprobe des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums errechnen. Die Ministerialen nähmen an, dass lediglich etwa 20 Prozent ihrer Beamten überhaupt dafür in Betrac
Die Rentenkasse ist bei der für dieses Jahr geplanten Einführung einer neuen Software gescheitert. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" hat die Deutsche Rentenversicherung Bund die Umstellung auf das Programm "rvDialog" auf Mitte 2014 verschoben. Bis dahin arbeite man an "Optimierungen und Anpassungen", heißt es in einer Stellungnahme der Rentenversicherung. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Mehrheit der Versichertendate
Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel hat den mangelnden Reformeifer der geplanten schwarz-roten Koalition kritisiert. "Derzeit zeigt das politische Berlin leider die Tendenz, die Agenda 2010 zurückzuschrauben", sagte Zumwinkel in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Man dreht an diesem und an jenem Schräubchen – von der Einschränkung bei der Zeitarbeit bis zu Mehrausgaben bei der Rente -, weil es Deutschland derzeit gutgeht. Das wird a
Die Union will nach Informationen der "Welt am Sonntag" in der kommenden Legislaturperiode den Status schwarzarbeitender Altenpflegerinnen aus Osteuropa legalisieren. Das solle entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dazu beitragen, den Versorgungsengpass in der deutschen Altenpflege zu entschärfen, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, auf Anfrage dieser Zeitung an. "Viele Menschen wissen sich in ihrer Not n
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag begrüßt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte "Bild am Sonntag": "Endlich hat Deutschland eine handlungsfähige Regierung." Zugleich mahnte Kramer Änderungen an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD an: "Einige Pläne der Koalition müssen aber korrigiert werden, damit unser Wirtschaftsstandort keinen Schaden nimmt. Weiterhin ist unklar, wie Unte
Die ausbleibende Senkung des Rentenbeitrags kostet Arbeitnehmer und Arbeitgeber im kommenden Jahr jeweils 2,9 Milliarden Euro. Das steht im Entwurf für ein "Beitragssatzgesetz 2014", das Union und SPD am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. Der Entwurf liegt dem Nachrichtenmagazin "Focus" vor. Wegen der prall gefüllten Rentenkasse müsste der Beitrag zum 1. Januar von jetzt 18,9 auf 18,3 Prozent vom Bruttolohn sinken. Diesen Mechanismus setzen Union un
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine "gründliche Auseinandersetzung" über die schwarz-roten Rentenpläne. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Lammert, dieser Streit über die Lastenverteilung zwischen den Generationen müsse geführt werden. "Wir werden jedenfalls weder den berechtigten Anliegen der älteren noch den nicht weniger berechtigten Anliegen der jüng
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht sich gegen eine Übertragung der "Rente mit 63" auf die Beamtenpensionen aus: "Sie ist angesichts der Besonderheiten im Beamtenrecht sachlich nicht geboten", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Für Beamte gebe es völlig andere Versorgungsregelungen und Ansprüche etwa bei der Krankenversicherung als für den Rest der Arbeitnehmer. Im schwarz-roten Koalition
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im Vorjahresvergleich um 3,7 Prozent gesunken. Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am Donnerstag mitteilte, sind bis zum 30. September 2013 insgesamt 530.700 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen worden, 20.500 weniger als im Jahr 2012. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren im September noch 33.500 unbesetzte Berufsausbildungsstellen gemeldet. Dem stehen 21.000 Bewerber ohne Ausbildungsplatz gegenü
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Donnerstag seine Entscheidung zu Hartz-IV-Ansprüchen von EU-Ausländern vertagt. Das BSG teilte mit, dass das Verfahren ausgesetzt werde und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) offene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt würden. So solle der EuGH zunächst klären, ob das Gleichbehandlungsgebot von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen gelte und ob Einschränkungen durch nationale Rechtsvorschriften m&o
