Führende Wirtschaftsvertreter warnen eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns durch die Große Koalition. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer sagte "Bild am Sonntag": "Ein garantierter Stundenlohn garantiert noch lange nicht den Arbeitsplatz. Statt dessen würde ein solcher Mindestlohn insbesondere in Ostdeutschland viele Jobs gefährden." Ähnlich äu&
Union und SPD haben sich bei ihren bisherigen Sondierungsgesprächen nach Informationen von "Bild am Sonntag" bereits auf Eckpunkte einer gemeinsamen Rentenpolitik geeinigt. So wird sich die Union mit der Forderung durchsetzen, die Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anzuheben. Die SPD geht davon aus, dass sie beim Thema Rente ihre Forderung nach einer Aufstockung für Geringverdiener durchsetzen kann. Beide Seiten sehen die Notwendigkeit, die Erwe
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht das deutsche Sozialversicherungssystem durch die Zuwanderung von Leistungsempfängern aus Südosteuropa gefährdet. Sinn widersprach dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge damit auf einer Konferenz in Brüssel der EU-Kommission, die entsprechende Warnungen deutscher Kommunen für übertrieben hält. Die Kommission glaube, "sie müsse die Zahlen kleinreden", so Sinn. Nac
Union und SPD wollen den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2014 trotz gesetzlicher Verpflichtung offenbar nicht senken. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir sollten dafür sorgen, dass die Rücklagen in der Rentenversicherung nicht für Beitragssenkungen verwendet werden." Auch in der Unions-Bundestagsfraktion gilt die Beitragssenkung nach "Focus"-Informationen als "sehr unwah
Vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union deutet sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) ein möglicher Kompromiss beim Mindestlohn an: Nach Angaben aus Kreisen der künftigen Koalitionspartner könnte ein flächendeckender Mindestlohn einmalig vom Bundestag beschlossen werden. Die Tarifpartner können sich aber für bestimmte Branchen oder Regionen auf Abweichungen nach oben und unten einigen. "Das könnte die Lösun
Die SPD-Führung erwartet, dass der kleine Parteitag am Sonntag mehrheitlich den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union frei macht. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet aber auch mit Kritik und Gegenstimmen. "Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die SPD habe sich bewusst für eine breite Debatte entschieden. Er warb um Zustimmung. "Wen
Der Sprecher der Partei "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, hat sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. "Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten. Er stellt einen weiteren Versuch dar, unterschiedlichste Lebensbedingungen in ein gleiches Korsett zu zwingen", sagte Lucke am Freitag in Berlin mit Blick auf
Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Bundesbürger fände die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde gut. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Demnach sprachen sich lediglich 14 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines Mindestlohns aus. Damit unterstützt die klare Mehrheit der Bundesbürger eine der Kernforderungen der SPD in den Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer schwarz-roten Koa
61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU
und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in
Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von
CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent,
die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings
nur 27 Prozent und bei denen der Linke 21 Prozent.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD angeboten, den von ihr geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro vor der Bildung einer Großen Koalition im Bundestag durchzusetzen: "Die SPD muss nicht bei der Union um 8,50 Euro Mindestlohn betteln, sondern handeln", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). 8,50 Euro könnten ohnehin maximal ein Anfang sein. Riexinger fügte hinzu: "Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf mit rot-rot-g
