Beamtenbund-Chef: Staat wegen Personalmangels „auf dem Weg zur Lachnummer“

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen, sieht den Staat "auf dem Weg zur Lachnummer". Der Personalbestand reiche nicht mehr aus, um staatliche Aufgaben zu erfüllen, sagte Heesen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Beamtenbund-Chef nannte als Beispiel die Zollkontrolle am Frankfurter Flughafen. Dort sei jetzt versuchsweise ein rotes Telefon angebracht worden. "Ein Auslandsreisender soll eine Nummer wählen, damit überhaupt ein Zollbeamter z

Entwicklungshilfeminister Niebel sieht Nein der FDP zu Lohnuntergrenzen wanken

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel glaubt, dass sich seine Partei, die FDP, langsam von ihrer strikten Ablehnung von Lohnuntergrenzen lösen wird. Niebel, der beim Landesparteitag der baden-württembergischen FDP am Donnerstagabend in Stuttgart mit einem Antrag für Lohnuntergrenzen knapp gescheitert war, sagte der "Saarbrücker Zeitung" nach der Abstimmung, er sei sich dennoch sicher, "dass sich auch die Meinung der Mehrheit der FDP früher oder später

Zeitung: Arbeitsagentur steuert auf Milliarden-Überschuss zu

Nach dem überraschend guten Haushaltsabschluss 2011 kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den beiden kommenden Jahren nun gar mit Milliardenüberschüssen rechnen. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigen, dass die Behörde 2012 voraussichtlich 1,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als ausgeben wird. "Wegen des weiter sinkenden Bundeszuschusses dürfte der Überschuss 2013 dann auf etwa eine M

Grüne gegen SPD-Pläne zum Aussetzen der Rente mit 67

Die Grünen lehnen die Forderung der SPD nach einem Aussetzen der Rente mit 67 ab. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) wandte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, entschieden gegen den von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angekündigten Gesetzentwurf, die Einführung der Rente mit 67 an die Erfüllung einer 50-prozentigen Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitn

Ifo-Chef Sinn rechnet mit anhaltendem Job-Wunder

Angesichts des Rekord-Tiefs bei den deutschen Arbeitslosenzahlen rechnet Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des renommierten Ifo-Instituts, auch für 2012 mit einem anhaltenden Job-Wunder. "Ein Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen ist nicht zu erwarten", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Gefahr drohe allerdings bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Dieser würde seinen Einschätzungen zufolge "hunderttause

SPD will Rente mit 67 im Bundestag kippen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesetzt wird. Die Aussetzung soll solange gelten, "bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die SPD will mit dem Gesetzentwurf die CSU auf die Probe stellen: "Wenn Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 e

Berliner Zeitung: Kommentar zum Berliner Arbeitsmarkt

Die Berliner Job-Bilanz zum Jahreswechsel fällt
nicht schlecht aus: die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Dezember
seit 17 Jahren. Aber gravierend bleibt, dass es hier zu viele
Menschen ohne ausreichenden Berufsabschluss gibt. Sie sind meist
ohne Chancen, wenn es um qualifizierte neue Stellen in aufstrebenden
Branchen geht. Außerdem ist das wirtschaftliche Wachstum in der Stadt
nicht stark genug. Für Berlin bleibt nur ein mühsamer Weg: Ansässige
Firmen gut bet

Straubinger: Beschäftigungschancen steigen weiter

Heute wurden die neuen Arbeitslosenzahlen
bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Welch ein erfolgreiches Jahr für Deutschland liegt hinter uns.
Die Arbeitslosigkeit in Bayern und im Bund ist auf den tiefsten Stand
seit der Wiedervereinigung gefallen.

Im Jahresdurchschnitt sind in Deutschland 2,976 Millionen
Arbeitslose registriert gewesen. Das waren 263.000 weniger als vor
einem J

Rösler sieht deutschen Arbeitsmarkt weiter auf Erfolgskurs

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den deutschen Arbeitsmarkt nach den positiven Zahlen für Dezember weiter auf Erfolgskurs. "Das Jahr 2011 kann als das mit Abstand erfolgreichste Jahr für die Erwerbstätigen im wiedervereinigten Deutschland bezeichnet werden", sagte Rösler in Berlin. Der Wirtschaftsminister erwarte, dass sich der Beschäftigungsaufschwung in den kommenden Monaten, wenn auch mit langsamerem Tempo, fortsetzen werde. "De

Arbeitslosenzahl bleibt im Dezember unter Drei-Millionen-Marke

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember leicht auf 2.780.000 gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Das sind 67.000 Arbeitslose mehr als im November. Der Anstieg in der Winterpause fiel allerdings schwächer aus als in den Vorjahren. Gegenüber dem Vorjahresmonat fiel die Zahl der Arbeitslosen um 231.000. Die Arbeitslosenquote stieg im Dezember um 0,2 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent. Im gesamten Jahr 2011 lag die Arbe