Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter könnte vor das Bundesverfassungsgericht kommen. 14 Landkreise und Städte haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie die Hartz-IV-Empfänger nicht in Eigenregie betreuen können. Dies bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Professor Hans-Günter Henneke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Kommunen erreic
Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im nächsten Jahr kostet die Steuerzahler 570 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) vorliegt. Demnach entfallen auf den Bund 540 Millionen Euro. Die restlichen 30 Millionen müssen die Kommunen tragen. Dem Entwurf sei weiter zu entnehmen, dass sich im Zuge der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze Mehra
Vor den am Montag beginnenden Haushaltsberatungen wehrt sich der Bundeswehrverband gegen Etatplanungen des Verteidigungsministeriums. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte "Bild am Sonntag": "Was ich da sehe, entsetzt mich! Offenbar plant das Ministerium, das Geld nur für den Um- und Abbau von Personal sowie für die Nachwuchsgewinnung auszugeben. Aber für die Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, bleibt nichts!" Kirsch kritisierte scharf, d
Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Abbau von Ein-Euro-Jobs ausgesprochen. So müsste die Bundesregierung die öffentlich geförderten Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose weiter entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Ein solches Instrument würde schließlich vielen schwer vermittelbaren Erwerbstätigen helfen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zudem übte Articus Kritik an dem Gesetzentwurf des Arbeits
Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar halte man an dem Ziel fest,
Obwohl die Zahl der Schulabgänger wegen des Geburtenrückgangs zurückgeht, wurden in diesem Jahr deutlich mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen. Dies zeigt eine erste Bilanz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Danach registrierten die Industrie- und Handelskammern bis Ende August etwa 293.000 neue Ausbildungsverträge. Das sind gut 17.500 oder 6,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Die Wirtschaft in den USA hat auch im August keine nennenswerten neuen Arbeitsplätze schaffen können, so dass die Arbeitslosenquote bei 9,1 Prozent stagniert. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Experten hatten dieses Ergebnis bereits vorausgesagt. "Der August war ein ziemlich harter Monat für die Wirtschaft", sagte Ryan Sweet von Moody`s Analytics mit Blick auf die heftigen Börsenturbulenzen. "Die Unternehmen dürften die Einstellung von Mitarbeiter
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über Altersarmut einladen und gleichzeitig die Beiträge so senken könne, wie es die FDP fordere. "Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig", kritisierte Bunten
Die Arbeitslosigkeit ist von Juli auf August um 5.000 auf 2.945.000 gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre hat die Arbeitslosenzahl im August um 3.000 abgenommen, im August 2010 um 4.000. Getragen wird diese positive Entwicklung vom Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Chancen, Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden, haben sich in der Tendenz erh&ou
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2011 auf 2.945 Millionen gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg soeben mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
