Unmittelbar vor der an diesem Samstag beginnenden Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert die künftige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine branchenbezogene, tarifvertraglich geregelte Lohnuntergrenze in Deutschland. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der tarifvertraglich geregelt und auf Branchen bezogen ist", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Leitantrag der CDA
Die künftige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine beschleunigte Energiewende ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen. "Es ist richtig, dass sie jetzt zurückgenommen wird", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). In der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn spricht sich die derzeitige Sozialmin
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will zügig ein Zuwanderungsgesetz erarbeiten und ein Punktesystem für ausländische Fachkräfte einführen. Das kündigte der Politiker in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) an. "Wir werden uns noch vor der Sommerpause zu dem Thema zusammensetzen. Wir müssen in der Frage einer geregelten Zuwanderung möglichst bald konkret vorankommen und ein entsprechendes Gesetz auf den We
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besetzt erstmals in der Geschichte des Auswärtigen Amts den Posten eines Staatssekretärs mit einer Frau. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Ministeriumskreisen soll die bisherige Politische Direktorin des Auswärtigen Amts, die Balkan- und Türkeiexpertin Emily Haber, zur Staatssekretärin befördert werden. Die Personalie werde Westerwelle am Freitag bekanntgeben, hieß es. Die pr
Die Bundesregierung hat in ihrem noch unveröffentlichten "Konzept Fachkräftesicherung" die Privatwirtschaft für ihr unzureichendes Engagement bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer kritisiert. "Die Unternehmen können und müssen mehr tun" heißt es laut der Wochenzeitung "Die Zeit" in dem Papier. Die Regierung fordert von den Unternehmen vor allem mehr Engagement bei der Gesundheitsförderung Älterer und der betrie
Die SPD hält die Kürzung der Arbeitsmarktförderung für einen Fehler. Für den am Mittwoch im Kabinett geplanten Beschluss lasse sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom "Spardiktat" leiten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der WAZ-Mediengruppe. Sie rechnet damit, dass von 2012 bis 2015 zusätzlich acht Milliarden Euro eingespart werden. Von der Leyen offenbare sich damit als "Verschleierungskünstlerin: immer neue Namen f&u
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Grundsatz für richtig, warnt aber vor Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen. "Wir selbst haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um dezentral deutlich mehr Handlungsspielraum im Interesse der Arbeitslosen zu gewinnen", sagte Weise der "Saarbrücker Zeitung". "Unsere Absicht
Am DHL-Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle entstehen in den nächsten Jahren hunderte weitere Jobs. "Wir halten am Ziel fest, 3.500 Arbeitsplätze zu schaffen", sagt Geschäftsführer Eric Malitzke der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit seien es 2.900. Nach Worten von Malitzke entwickelt sich das Geschäft sehr gut. Derzeit würden täglich 1.500 Tonnen Fracht umgeschlagen – dies entspreche 190.000 bis 240.000 Sendungen. Anvisiert sind 2
Auf der heutigen Pressekonferenz des Verbands
Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und des Bundesverbands der
Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Verbände die
Bundesregierung auf, bei der geplanten Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachzubessern und den derzeitigen
Kurs ihrer Arbeitsmarktpolitik zu überdenken.
Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen
Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslose
Die FDP will Ende 2011 offenbar die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld streichen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Demnach soll unter anderem die Bezugsdauer für Arbeitnehmer wie früher auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Derzeit sind es zwölf Monate. Außerdem sollen Sonderleistungen für Arbeitgeber gestrichen werden, verlangt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Der Zeitung sagte Vogel, d
