7.10 Uhr, Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen,
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im
Deutschen Bundestag, Thema: Großbaustellen
8.05 Uhr, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Thema:
Energiewende
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für
scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische
Regime einsetzt, fordert, dass die für den 27. Oktober geplante
Iran-Reise der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments abgesagt
wird. In einer Situation, da das iranische Regime unbeirrt an seinem
Atomprogramm festhält, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel
beständig wiederholt, mit brutaler Gewalt gegen jede oppositionelle
Regung im
Die Strompreise in Deutschland steigen wegen der
Kosten für die Energiewende (EEG-Umlage) – die Deutschen zweifeln
dennoch nicht am Atomausstieg.
69 Prozent der Befragten in einer repräsentativen
N24-Emnid-Umfrage finden den Ausstieg aus der Kernenergie trotz
höherer Energierechnungen richtig. 28 Prozent finden den Verzicht auf
Atomstrom falsch.
Bei der Entlastung der Verbraucher sehen die meisten Deutschen
Vater Staat in der Pflicht: 81 Prozent fänden es richti
7.05 Uhr, Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Thema: Strompreise
8.05 Uhr, Daniel Bahr, FDP, Bundesgesundheitsminister, Thema:
Apothekertag
8.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, Thema:
Erneuerbare-Energien-Gesetz
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6.35 Uhr, Christiane Schönefeld, Vorsitzende der
Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der
Bundesagentur für Arbeit, Thema: Tödlicher Messerangriff auf
Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss
7.05 Uhr, Sylvia Kotting-Uhl, Atompolitische Sprecherin der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Gorleben-Ausschuss
7.35 Uhr, Diethard Tautz, Direktor am Max-Planck-Institut für
Evolutionsbiologie, Thema: Genmais-Studie
8.35 Uhr, Detle
Die Bergung des Atommülls aus dem Salzbergwerk
Asse wird immer mehr zum Himmelfahrtskommando. Das marode Bergwerk
droht einzustürzen und mit Wasser vollzulaufen, während dort immer
noch 126.000 undichte Atomfässer lagern.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, sagte heute dazu:
"Obwohl die Risiken seit Jahren bekannt sind, wurden bis heute keine
geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Probleme in der Asse
tatsächlich zu lösen. Jetzt
"Private Haushalte zahlen auf die Energiesteuer
("Stromsteuer") und die EEG-Umlage zusätzlich 19% Umsatzsteuer
("Mehrwertsteuer"). Dieses doppelte kassieren des Staates beim Bürger
grenzt nicht nur an Abzocke, zumal der Anteil aus Steuern und Abgaben
schon derzeit knapp 6 cent pro kWh beträgt, also ebenso viel wie das
Produkt Strom an der Börse selbst. Es ist zudem unserer Meinung nach
rechtswidrig." erklärte Martin Kristek, Chef von Car
7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie, Thema: Energie-Gipfel im Kanzleramt
7.40 Uhr, Ferhad Ahma, Die Grünen, Syrischer Oppositioneller,
Thema: Syrien
8.10 Uhr, Uwe Schünemann, CDU, Innenminister Niedersachsen, Thema:
Innenministertreffen und Verfassungsschutzreform
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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigt
sich verwundert über die wiederholten Forderungen, für den Ausbau
Erneuerbarer Energien in Deutschland ein Quotenmodell anstelle des
bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einzuführen.
"Ausgerechnet diejenigen, die am lautesten nach mehr Markt und
Wettbewerb rufen, möchten ein System etablieren, dass an Mehrkosten,
staatlichen Vorgaben und bürokratischem Aufwand kaum zu übertreffen
ist",
Das europaweit aktive, Ende 2007 in Wien gegründete
Bündnis STOP THE BOMB wendet sich hinsichtlich der Verhandlungen mit
dem iranischen Regime in einem gemeinsamen Statement mit europäischen
Politikern und Prominenten gegen die Gefahr eines faulen
Kompromisses. In dem gemeinsamen Statement, das u.a. von Beate
Klarsfeld, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der
ehemaligen spanischen Außenministerin Ana Palacio, dem
niederländischen Innenminister a.D. Bram P
