Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über
ein transatlantisches Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP)
sollen in den kommenden Monaten in Kernbereichen abgeschlossen sein.
Parallel dazu wird mit Kanada (CETA) und Japan über Handelsabkommen
verhandelt.
– Welche Anforderungen hat der Mittelstand an TTIP, CETA und weitere
aktuell verhandelte Abkommen?
– Wie werden die Auswirkungen von TTIP auf die deutsche Wirtschaft,
den Mittelstand sowie das eigene Unternehmen
Die deutsche Wirtschaft wächst, der Export brummt
weiter. Auf den ersten Blick scheint alles im Lot. Aber: Die deutsche
Wirtschaft bewegt sich zwischen Stabilitätspuffern und steigenden
Exportrisiken. Denn der Gegenwind von außen wird stärker. "Vor allem
die Schwäche der Emerging Markets wirkt sich auf die Exporte aus.
Daneben nehmen auch die Sorgen im Hinblick auf die Entwicklung in den
Industrieländern wieder zu", heißt es in einem neuen Panor
Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Deutschland und Europa, Konflikte
im Nahen und Mittleren Osten sowie erhöhte Unsicherheiten auf
wichtigen internationalen Absatzmärkten: Die Risiken für die deutsche
Volkswirtschaft nehmen zu. Darüber kann auch die aktuell gute
wirtschaftliche Lage nicht hinwegtäuschen. Wir müssen deshalb jetzt
Vorsorge für die Zukunft treffen. Dazu gehören mehr Investitionen:
privat
Was Beobachter des Ölmarktes schon seit Monaten
erwarteten, ist eingetreten: Die größten Exporteure, angeführt von
Saudi-Arabien und Russland, haben das Gespräch über ihre Fördermengen
und damit auch über das weltweite Angebot aufgenommen. Das bedeutet
in der Praxis auch, dass in den seit Juni 2014 sinkenden Ölpreis eine
Gegenbewegung kommen könnte.
Die Einschätzungen der Medien und Experten, ob es sich um einen
ernstzunehmenden und
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen
Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen
Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den
geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem
Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der
Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von "vielen und teils
offenen Rechtsfragen" die Rede. Demnach könnten Schiedsverfahren
insbesondere die "Autonomie der Unionsrecht
"Wer glaubt, dass wir dank aktuell gut laufender
Konjunktur nicht auf einen Erfolg von TTIP angewiesen seien, irrt
gewaltig. Scheitert das Abkommen, nimmt der freie Warenverkehr als
Fundament unseres Wohlstands in Deutschland nachhaltig Schaden. Damit
würden wir zugleich auch die Europäische Union erheblich beschädigen.
Denn sollte die EU mit TTIP scheitern, würde das ihren Gegnern in die
Hände spielen. Nach dem Schlingerkurs in der Schuldenkrise, der
Uneinigkei
Zustimmung zu TTIP auf Allzeit-Tief: Nur noch 25%
halten TTIP für eine gute Sache
Gabriel und Merkel müssen endlich die Reißleine ziehen!
Die Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA
fällt auf ein Allzeit-Tief: In einer Emnid-Umfrage für die »Bild am
Sonntag« fanden nur noch 25 Prozent der Befragten TTIP »eher eine
gute Sache« für Deutschland.
Campact-Sprecher Jörg Haas kommentiert: "Die Zustimmu
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer
Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der heutigen
Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die
Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der
Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in
Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob
Neue Studie analysiert den Vorschlag der
EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren
Handelsabkommen
Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff "Investment Court
System" (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum
Investitionsschutz im TTIP und anderen Freihandelsabkommen lässt die
umstrittenen Konzernklagerechte weiterleben. Dies ist die zentrale
Aussage einer neuen Studie von Corporate Europe Observatory, Campact,
PowerShift, Forum U
