Die Regierung hat sich dieser Tage gerühmt, Deutschland verfüge über „das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das wir je hatten“. Das heißt aber noch lange nicht, dass es gut ist, wie die aktuellen Bilder aus Nordsyrien zeigen. Bei der Lieferung von Panzern an die Türkei fehlte eine Klausel, dass sie nur zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. Und obwohl […]
 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Berlin aktuell  8.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rüstungsexporte Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Die Zurückhaltung, mit der Berlin und Brüssel auf den Feldzug gegen die Kurden reagiert haben, ist fehl am Platz: Die türkische Offensive ist offenkundig völkerrechtswidrig, sie erschwert eine Friedenslösung in Syrien – und sie untergräbt nebenbei das Vertrauen in die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik. Dass die Türkei jetzt deutsche Leopard-Panzer gegen die bislang vom Westen so […]
Die SWR Kinokoproduktion „Die letzten Männer von Aleppo“ („Last Men In Aleppo“) des syrischen Regisseurs Feras Fayyad und seines dänischen Koregisseurs und Cutters Steen Johannessen ist für den Oscar in der Kategorie Dokumentarfilm nominiert. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences hat aus ursprünglich 170 Filmen fünf für diese Kategorie ausgewählt. Die Verleihung findet […]
Viel Lob für die griechische Regierung gab es diesmal beim Treffen der Eurogruppe. Ob dies schon die Handschrift des neuen Gremiumvorsitzenden ist, der nichts für die Politik der Knute übrig hat, oder gar für eine langsame Abkehr vom Austeritätskurs spricht, sei dahingestellt. Jedenfalls honorieren die anderen Finanzminister verbal, dass die Haushaltslage in Athen bei weitem […]
Frankreichs Präsident Macron hatte schon recht: Etwas mehr feierliche Symbolik wäre zum Jahrestag des deutsch-französischen Elysee-Vertrags angemessen gewesen. Die Vereinbarung zwischen Paris und Berlin vor 55 Jahren besiegelte nicht nur das Ende einer „Erbfeindschaft“. Sie schaffte erst die Voraussetzungen für den beispiellos engen Schulterschluss ihrer Regierungen bei der europäischen Integration. Aber auch ohne Pomp erleben […]
Deutschland liefert der Türkei seit den 1980er Jahren im großen Stil Panzer. Zuletzt wurden die Waffenlieferungen zwar zurückgefahren, aber nie ganz eingestellt. Allein im letzten Jahr verkaufte Deutschland der Türkei Rüstungsgüter im Wert von über 25 Millionen Euro – obwohl da schon abzusehen war, in welche Richtung das Land steuert und welche Ziele es in […]
Die demonstrative Bereitschaft in Paris und Berlin, Europa voranzubringen, heißt nun freilich nicht Einigkeit auf allen Feldern. Im Gegenteil: Es wird, es muss Konflikte geben zwischen den Regierungen. In zentralen Punkten, bei der Rolle des Staates etwa, dem Verhältnis von Solidarität einerseits, gesunden Staatsfinanzen andererseits, sind die Differenzen groß. Viele der Ideen, die Macron etwa […]
Es gab einmal Zeiten, und die sind noch gar nicht lange her, in denen es undenkbar gewesen wäre, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Brüssel reist, während der US-Vizepräsident in Israel weilt. Natürlich wären beide Politiker zusammengekommen und hätten über den Friedensprozess beraten. Von dem allerdings kann nicht mehr die Rede sein. Er liegt, bestenfalls, auf […]
Doch in letzter Zeit hat das, so Ex-Präsident François Hollande, „deutsch-französische Herz“ zunehmend Rhythmusstörungen bekommen. Zwischen seinem Nachfolger Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Funke noch nicht so recht übergesprungen. Was auch daran liegt, dass Macrons Pläne für Europa weit über das hinausgehen, was der Deutschen vorschwebt. Doch was will sie eigentlich? Die […]
