Protest gegen türkischen Einmarsch in Nordsyrien / Petition „Kein Panzer-Deal mit der Türkei!“

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international protestiert gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Damit heize Präsident Erdogan einen entgrenzten Krieg weiter an. „Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-Panzern von Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien verschärft die sich überlagernden Konflikte. […]

neues deutschland: LINKE sauerüber Ausgrenzung beim Élysée-Beschluss des Bundestages: Fraktionschef Bartsch fordert von SPD, Grünen und FDP, sich solchen Versuchen der Union künftig zu verweigern

Die LINKE im Bundestag kritisiert ihre Ausgrenzung vom Beschluss des Bundestages zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages. Bei einem interfraktionellen Beschluss der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP war die Linksfraktion nicht einbezogen worden und hat am Montag einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe) sagte Fraktionschef Dietmar […]

Weidel/Gauland: Keine Teilnahme an denÉlysée-Festlichkeiten

Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen. Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht […]

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu den Kurden

Geostrategische Machtpolitik ist ein schmutziges Geschäft. Und wieder einmal drohen die Kurden wegen der Interessen der Welt- und Regionalmächte im Nahen und Mittleren Osten geopfert zu werden – von vermeintlichen Bündnispartnern. Verraten und verkauft – so geht es dem Volk ohne Staat schon lange. Zuletzt ließ der Westen die Kurden nach dem Sieg über die […]

Rheinische Post: Kommentar / Fataler Rückzieher = Von Gerd Höhler

Die Türkei ist zu Recht besorgt über die Entwicklung in Syrien. Die Kurdenmiliz YPG und ihre politische Dachorganisation PYD sind bisher die eigentlichen Gewinner des syrischen Bürgerkriegs. Sie haben den Islamischen Staat weitgehend vertrieben, kontrollieren nun fast ein Viertel des syrischen Staatsgebiets und nahezu zwei Drittel des Grenzverlaufs zur Türkei. Und da die PYD enge […]

neues deutschland: Protestanleitung „Indivisible Guide“ hat zur Bildung von fast 6.000 Bürgerprotestgruppen in Trump-Amtszeit in den USA geführt

Erst durch Donald Trump wurde Ivonne Wallace Fuentes zur Aktivistin. Nach der US-Präsidentschaftswahl wollte sie etwas tun. Sie fand den „Indivisible“-Guide („Die Unteilbaren“ – Eine praktische Anleitung zum Widerstand gegen die Trump-Agenda)) im Internet und wurde die Anführerin von Roanoke Indivisible. Es war »genau das Rezept, das ich suchte«, sagt die 42-jährige Gründerin von Roanoke […]

Jürgen Hardt: Atomabkommen mit Iran nicht gefährden

Sperrfrist: 20.01.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Inforadio vom rbb exklusiv: Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Zwar räumte Hardt am Samstag (20.1.) im Inforadio vom rbb ein, dass […]

Stuttgarter Zeitung: zum Einmarsch der Türkei in Syrien

Die angedrohte Militärintervention gegen die syrischen Kurden im Bezirk Afrin zeigt die Entschlossenheit von Präsident Erdogan, keine kurdische Autonomie in Syrien zuzulassen. Allerdings kann die Türkei nicht alleine entscheiden, was nach Kriegsende beim Nachbarn geschehen wird – das Wort Russlands wird großes Gewicht haben. Es ist durchaus möglich, dass in Nordsyrien eine kurdische Selbstverwaltung entsteht, […]

phoenix Live: 55. Jahrestag Elysée-Vertrag – Sondersitzungen in Berlin und Paris – Montag, 22. Januar 2018, ab 10.35 Uhr und ab 17.00 Uhr

Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages wollen der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung eine neue gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschieden. Zu diesem Anlass wird am Vormittag eine französische Delegation der Assemblée Nationale unter Leitung von Parlamentspräsident François de Rugy bei einer Plenarsitzung im Bundestag anwesend sein. Im Anschluss reist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble […]

Besuch Nasarbajews bei Trump: Kasachstan schlägt neues Kapitel auf / Grundsatzrede vor dem UN-Sicherheitsrat, erweiterte strategische Partnerschaft

Der dreitägige Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in den USA (vom 16. bis 18. Januar 2018) war in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Ereignis: Nasarbajew war einer der ersten ausländischen Staatsgäste, die von US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr empfangen wurden; es war der erste Besuch eines Staatsoberhaupts eines zentralasiatischen Landes bei Trump; es war […]