Und wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. Die Menschenrechtler von Human Rights Watch (HRW) haben wohl gedacht, sie könnten all die Tristesse, die ihr Jahresbericht 2017 liefert, nicht ohne Hoffnungsschimmer übermitteln. Den fanden sie im Widerstand gegen den Populismus und machten ihn am Sieg Macrons gegen Le Pen in […]
Außenexperten der deutschen Parteien sehen in den iranischen Spionageaktivitäten einen Schaden für die deutsch-iranischen Beziehungen. „Um Israel und seine Feinde zu bekämpfen, schreckt das iranische Mullah-Regime offensichtlich nicht einmal davor zurück, durch kriminelle Handlungen die Beziehungen zu anderen Staaten empfindlich zu beschädigen“, sagte der Unionsaußenpolitiker Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Scharfer […]
Ãœber den Iran machen sich manche Politiker Illusionen. Weil die staatliche Struktur dort noch einigermaßen intakt ist und die Mullahs trotz aller Menschenrechtsverletzungen einer rationalen Machtstrategie folgen, sind viele im Westen versucht, den Iran für einen zwar schwierigen, aber verlässlichen Partner zu halten. Die terroristischen Aktivitäten der iranischen Agenten in Westeuropa sprechen eine andere Sprache. […]
Die schwarz-blaue Koalition in Wien ist insofern Modell für ein Europa, in dem Rechtspopulisten überall erfolgreich sind und früher oder später auch in Regierungen sitzen werden. Der Preis des Erfolges ist, dass Kurz die europafeindliche FPÖ im Nacken hat. Das wird Folgen haben, und sie werden sehr bald zu spüren sein, spätestens dann, wenn Österreich […]
Sebastian Kurz polarisiert: Der österreichische Kanzler ist jung, ein bisschen Yuppie, durchaus forsch. Wie gegensätzlich mutet im Vergleich die etwa doppelt so alte, abwägende und analytische Angela Merkel an. Auch in ihrer Politik könnten beide kaum unterschiedlicher sein, etwa in der Flüchtlingsfrage. Als sich Merkel noch dem deutschen Willkommensfest widmete, hielt der damalige Außenminister Kurz […]
Die Karten in Europa werden neu gemischt: Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von Erneuerung und Umbruch in der Europäischen Union. Aber er meint etwas anderes als die Regierungen in Paris und Berlin. Er stellt unbequeme Fragen, er will nicht mehr, sondern weniger Europa. Die EU soll sparsamer sein, sich um weniger Aufgaben kümmern. […]
Am 17. Januar tritt das neu gewählte katalanische Parlament erstmals zusammen, ohne acht in Untersuchungshaft oder im Exil weilende gewählte Abgeordnete. „So wird der Wählerwillen missachtet, wenn diejenigen, die abstimmen müssten und den Auftrag der Wähler dafür haben, einfach festgehalten werden. Dass auf EU-Ebene dazu kein Protest zu vernehmen ist, darüber bin ich entsetzt“, sagte […]
Der Brexit ist für die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien so etwas wie das Beziehungs-Aus in einer alten Ehe. Man verspricht sich eine gütliche Scheidung mit Gütertrennung, aber dann laufen die Dinge doch auf einen hässlichen Rosenkrieg zu, von dem nur die Anwälte profitieren. In solch einer Phase streckt dann manchmal einer der beiden […]
Die Frage der gegenseitigen rechtlichen Anerkennung ist von hohem, wenn auch im Falle Israel/Palästina vornehmlich symbolischem Wert. Fänden ernsthafte Verhandlungen zwischen beiden Seiten statt, wäre dies eine natürliche Anerkenntnis, und es erübrigte sich, die Frage danach zu stellen. Die Verhandlungen aber sind seit Jahren tot, und der Hauptgrund dafür liegt in der Weigerung Israels, die […]
Der Terrorverdächtige Dasbar W., der am 20. Dezember 2017 in Karlsruhe verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant haben soll, hatte Kontakte zu einschlägig bekannten Islamisten. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die dem SWR exklusiv vorliegen. Demnach hatte er im Juli 2016 an einem zehntägigen Seminar im mittlerweile verbotenen Moschee-Verein „Deutschsprachiger […]
