In einer gespaltenen Gesellschaft lösen Neuwahlen keine Probleme, sie zementieren sie. Genau das ist in Katalonien passiert. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hätte es wissen können – wissen müssen. Er ist der größte Verlierer dieses Urnengangs. Mit nur 4,2 Prozent der Stimmen für seine Partido Popular lässt sich die harte Linie nicht mehr rechtfertigen. Eigentlich müsste […]
Die Wahl in Katalonien hat die seit Monaten andauernde Krise nicht gelöst – im Gegenteil. Die Fronten haben sich weiter verhärtet, die Gesellschaft ist tief gespalten. Zwar jubeln die Separatisten, doch Siegerin der Wahl und größte Fraktion im Parlament von Barcelona ist die liberale Partei Ciudadanos der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas. Sie ist strikt gegen eine […]
Die Regionalwahlen in Katalonien haben große Gewinner und große Verlierer hervorgebracht. Die großen Gewinner sind die Unabhängigkeitsbewegung und die katalanischen prospanischen Marktliberalen von Ciutadans (Bürger), die großen Verlierer sind Spaniens rechter Ministerpräsident Mariano Rajoy und die linksradikale CUP. Dass die drei separatistischen Parteien unter widrigsten Umständen wie 2015 und erst zum zweiten Mal überhaupt in […]
Der Vorsitzende des Kreises deutschsprachiger Führungskräfte in Spanien, Albert Peters, hat sich besorgt über das Ergebnis der Neuwahl in Katalonien geäußert. Im Inforadio vom rbb sagte Peters am Freitag: „Wir werden mindestens 10 bis 15 Jahre Verunsicherung haben in diesem Land. Man kann vielleicht versuchen, das langsam abzubauen, aber aufgrund dieses Ergebnisses wird jede aufgeschobene […]
Freiheit kann man wählen. Und Katalonien hat genau das getan. Die Parteien, die für Freiheit und Selbstbestimmung, für die Unabhängigkeit von Spanien eintreten, haben bei den gestern stattgefundenen Wahlen zum Regionalparlament die absolute Mehrheit erhalten. Trotz massiver Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch die spanische Regierung. Und das alles mit einer sensationell hohen Wahlbeteiligung. Die Bayernpartei gratuliert […]
Es ist pragmatisch, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf stärkere finanzielle Anreize für die freiwillige Ausreise setzt. (…) Sinnvoll sind auch die Entscheidungs- und Rückführungszentren, für die sich der Minister stark macht. Dort könnten zumindest Asylsuchende aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote untergebracht werden. Denn etliche abgelehnte Asylbewerber tauchen vor ihrer Abschiebung unter. Grundsätzlich […]
Das Jahr neigt sich dem Ende zu – Zeit für eine persönliche und politische Bilanz. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewerten 68 Prozent der Deutschen 2017 als ein für sie persönlich „eher gutes“ Jahr, 28 Prozent fanden das auslaufende Jahr „eher schlecht“. Die persönlichen Erwartungen an das Jahr 2018 sind ebenfalls optimistisch: 72 Prozent der Deutschen […]
Die nach Deutschland geflüchtete Oppositionelle Kanha Chhun kämpft weiter gegen das Verbot der größten Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« in Kambodscha: „Drei Millionen Menschen haben bei den letzten Wahlen für die CNRP gestimmt. Sie akzeptieren das Verbot nicht, für sie ist die Demokratie nicht tot.“ Chhun fordert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ […]
Die nach Deutschland geflüchtete Oppositionelle Kanha Chhun kämpft weiter gegen das Verbot der größten Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« in Kambodscha: „Drei Millionen Menschen haben bei den letzten Wahlen für die CNRP gestimmt. Sie akzeptieren das Verbot nicht, für sie ist die Demokratie nicht tot.“ Chhun fordert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ […]
Das Jahr 2017 war wieder ein Schicksalsjahr für die EU und das Europäische Projekt. Die Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Deutschland waren auch ein Votum über die Europapolitik dieser Länder. Gegen die europäische Integration wird inzwischen vermehrt nationale Politik gemacht – das Thema zieht beim Wähler. Der rechtsnationale Populismus hat die Anti-EU-Haltung als […]
