Deutschland soll sich international mehr einbringen.
Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen haben sich dafür ausgesprochen.
Mehr militärisches Engagement werde verlangt, meint von der Leyen.
Nicht nur von den Bündnispartnern, sondern auch von den Vereinten
Nationen. Krisenherde gibt es genug: Neben Afrika und dem Konflikt um
die Ukraine ist jetzt der Vormarsch von Islamisten im Irak dazu
gekommen.
Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wie das ganz
aktuell von drei Technologiekonzernen vorgeschlagene zum Bau einer
Drohne zeichnen sich vor allem durch eines aus: Sie sind extrem
teuer, und das Ergebnis ist oft genug so dürftig, dass viele weitere
Steuermilliarden gebraucht werden, um das Gerät dauerhaft
einsatzfähig zu machen. Das alles müsste nicht sein, würde man
einfach bei denen kaufen, deren Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen
im Einsatz erprob
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat klargestellt, dass
es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht
um einen Kampfeinsatz handele.
Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig
sind, geht es immer darum, logistisch oder auf medizinischer Ebene zu
helfen. Wir müssen versuchen immer abzuwägen zwischen Risiko und
politischem Nutzen und auch Erfolgsaussichten einer M
Der Außenpolitik der Bundesrepublik scheint ein
fundamentaler Mentalitätswandel bevorzustehen. Diesen Schluss ließen
die Reden von Bundespräsident Gauck, Außenminister Frank-Walter
Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner
Sicherheitskonferenz zu. Deutschland muss mehr Verantwortung
übernehmen – notfalls auch militärisch. Eine Forderung, die das
Verständnis von der Verteidigungsarmee endgültig ad acta legen
k&
Für Bundeswehreinsätze im Ausland fehle ein
übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei
phoenix. Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu
sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles
Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen politischen Absichten
und Ziele". "Das ist eine große Leerstelle der bisherigen Eins
Ein neues Informationsangebot zum IT-Projekt
HERKULES der Bundeswehr steht ab sofort im Internet bereit. Unter
www.herkules-fakten.de finden Interessierte Zahlen, Daten und
Hintergründe zum HERKULES-Projekt mit dem die Bundeswehr ihre
nichtmilitärische Informations- und Kommunikationstechnik
modernisiert hat. Fragen zu den Kosten der Modernisierung, zur
Anwenderzufriedenheit und zur IT-Sicherheit werden auf der Website
beantwortet.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat
Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen bei der
Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Dort hatte Gauck ein Ende
der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
gefordert. "Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Gauck. Er kommt aus der
Bürgerbewegung der DDR, und von denen habe ich immer gelernt: Macht
Schwerter zu Flugscharen. Davon ist keine Rede mehr. Gan
"Es ist schon komisch: Während ein Vorgänger des
Bundespräsidenten noch das Amt verlassen musste, weil er die
Bundeswehr zur Sicherung unserer See- und Handelswege einsetzen
wollte, plädiert Joachim Gauck nun für eine aktive Außenpolitik zur
Unterstützung Frankreichs in Afrika", bemerkt Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland,
anlässlich der Forderung des Bundespräsidenten nach einer aktiven
Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen
wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau. Bereits
im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von
einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem
Allzeithoch zu Jahresbeginn (56 Prozent) mit jetzt 54 Prozent
weiterhin höher aus als je zuvor im Politbarometer seit 1996. Für 40
Prozent stellen sich die ökonomischen Verhältnisse a
