Der Vorsitzende des
Bundestagsverteidigungsausschusses und künftige Wehrbeauftragte,
Hans-Peter Bartels, hat rechtliche Bedenken bezüglich des geplanten
Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr im Nordirak zurückgewiesen.
Bartels sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Grundlage sei Artikel
24 des Grundgesetzes, der Beiträge zur Erhaltung des Weltfriedens für
die Bundesrepublik Deutschland ermögliche. "Der Antrag für den
Bundestag bezieht sich zudem auf di
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald
Kujat hat sich kritisch über den geplanten Einsatz von
Bundeswehrsoldaten im Nordirak geäußert. Es handele sich hier weder
um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Dem Radiosender NDR
2 sagte Kujat: "Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Ich bin
überzeugt, dass die Bundesregierung diese Frage klären muss. Die
Soldaten müssen eine sichere rechtliche Grundlage für ihren Einsatz
habe
Die Über-50-jährigen haben es noch im Ohr: "Wenn der
Russe kommt…". So irreal uns dieses Angstszenario des Kalten
Krieges selbst heute vorkommen mag: In Polen und in den baltischen
Staaten ist es seit Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim und
der schleichenden Einverleibung der Ostukraine zum beherrschenden
Thema der Politik geworden. Mit dem Vorwurf "jetzt werdet mal nicht
hysterisch" ist diese Angst unserer Nato-Partner nicht abzutun.
Gerade in
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich
bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann
den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische
Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte
nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es
entscheidend, eine Balance zwischen notwendigen Sanktionen und
Verhandlungen mit Russland zu finden.
Die Bundeskanzlerin ist machtlos, sie kann Lobbyisten und die Finanzelite nicht dazu bewegen sich angemessen an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen
In den kommenden zehn Jahren werden alleine aus
Altersgründen mehr als eine Million der rund 4,6 Millionen
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland in den
Ruhestand gehen – das sind 20 Prozent. Dieser Aderlass trifft den
öffentlichen Dienst nicht nur früher, sondern auch härter als die
Privatwirtschaft: Während dort vor allem in den 90er Jahren die
Belegschaften stark verjüngt wurden, baute der Staat systematisch
Personal ab, stellte k
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Nils Annen, Außenpolitischer Sprecher der SPD, hält
den Einsatz von Soldaten im Irak für "ausgeschlossen." Im
phoenix-Interview sagte er: "Die Idee, die deutsche Luftwaffe dort zu
beteiligen, ist weltfremd. Sie hilft übrigens den Menschen dort
nicht." Von den USA erwartet Annen, dass sie sich "nicht nur konkret
engagieren, sondern auch die selbst auferlegten Sprechverbote in
Frage stellen." Man müsse "mit allen reden", dann g
