Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Terroristen festgenommen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit und bestätigte damit einen Bericht der "Berliner Morgenpost". Der Mann soll zusammen mit einem Komplizen einen Anschlag geplant haben. Dafür habe er Chemikalien bestellt. Die Berliner Polizei durchsuchte im Rahmen ihrer Ermittlungen auch die Räumlichkeiten eines islamischen Vereins im Stadtteil Wedding und die Wohnungen der beiden
Die Auftragseingänge in der deutschen Industrie sind im Juli um 2,8 Prozent zurückgegangen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Im Vormonat waren sie noch um 1,8 Prozent angestiegen. Anders als in den Vormonaten war der Umfang an Großaufträgen lediglich durchschnittlich. Der Rückgang ging allein auf die schwache Auslandsnachfrage zurück, die zuvor allerdings auch extrem zugenommen hatte. Die Inlandsnachfrage nahm demgegenüber um 3,6 Proz
Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch wird nach eigener Aussage der Erweiterung des Eurorettungsschirms nicht zustimmen. Er könne eine Politik nicht absegnen, bei der es darum gehe, übermäßige Schulden durch noch mehr Schulden zu bekämpfen und gleichzeitig die Zinsen zu senken, erklärte Willsch im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker geht trotz seiner eigenen Nein-Stimme davon aus, dass die geplante Ausweitung des Rettungsschirms bei der Abstimmung Ende September im
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geworben. "Wir müssen unsere Währung verteidigen, in unser aller Interesse", sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Die von der Schulden-Krise besonders betroffenen Staaten bräuchten Zeit, "bis sie sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Konditionen refinanzieren können", so
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will die Führungsspitze der sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag nicht verschlanken. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Er werde dabei von dem gesamten Fraktionsvorstand unterstützt. Dieser will in 14 Tagen, zur Mitte der Legislaturperiode, für eine Wiederwahl kandidieren. Dies beschloss das Gremium am Montagabend einstimmig, wie aus SPD-Fraktionskreisen verlautete. In den vergangenen Monaten hatte es
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs ist überzeugt, dass im Bundestag eine Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungspakets zustande kommt. "Ich bin davon überzeugt, dass wir am 29. September eine deutliche Mehrheit haben werden", sagte Fuchs im Deutschlandfunk. Der Unionsfraktionsvize räumte allerdings ein, dass einige Abgeordnete über die Beteiligungsrechte des Bundestages besorgt seien. "Ich bin überzeugt davon, dass wir bis dahin ja noch einiges
Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Einführung von Schuldenbremsen in allen Staaten Europas gefordert. Im Rahmen der Schuldenkrise sei es zu einem großen Vertrauensverlust gekommen, der nur durch die Einhaltung des Stabilitätspaktes bekämpft werden könne, sagte Genscher im Deutschlandfunk. "Und man muss erkennen, dass eine Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Finanzunion sein muss", so der FDP-Politiker weiter. Zu
Der Bundestag in Berlin beginnt an diesem Dienstag mit seiner Debatte über den Haushalt des Jahres 2012. Die Beratungen sind für insgesamt vier Tage angesetzt. Das Bundeskabinett hatte bereits im Juli einen Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet, der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306 Milliarden Euro vorsieht. Die Neuverschuldung soll auf 27,2 Milliarden Euro sinken. Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung jedoc
Nach dem Wahldebakel der FDP in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa daran, dass die FDP überleben kann. "In sechs Wahlkreisen ist sie schwächer als die Piratenpartei und in zwei sogar schwächer als die Partei Familie", sagte Güllner der "Neuen Presse" aus Hannover. "Das muss man sich mal vorstellen, dass diese altehrwürdige liberale Partei jetzt mit Splittergruppen konkurrieren muss." Neben inhaltli
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat die jüngsten kritischen Berichte über die Kooperation westlicher Geheimdienste mit dem Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi als normal zurückgewiesen. "Kooperation auf dem Gebiet der Informationsgewinnung ist eine Normalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der BND beschaffe Informationen, die deutsche Sicherheitsinteressen berührten. Dabei gehe
