Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung gemeinsamer Anleihen aller Euro-Länder zu unterstützen. Schulz sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Die Bundesregierung soll ihren Widerstand gegen Eurobonds endlich aufgeben. Sie sind ein nachhaltiges und langfristig wirksames Mittel zum Krisenmanagement und zur Stärkung des Euro." Die Bundesregierung lehnt Eurobonds als Mit
Deutsche Arbeitnehmer sind immer öfter krank und haben mehr psychische Probleme. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet, betrug laut einer Untersuchung der viertgrößten Krankenkasse KKH-Allianz im ersten Halbjahr 2011 die Fehlquote der Beschäftigten 4,49 Prozent. Dabei blieben die Arbeitnehmer durchschnittlich 8,1 Tage krank zu Hause. Der Anteil an Krankheiten wie Depressionen oder Burnout sei dabei von 13 Prozent im Jahr 2009 auf 14,3 Prozent gestiegen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und der türkischstämmige FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören haben den Rauswurf des früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin aus einem türkischen Restaurant in Berlin scharf kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderten die Politiker die Kritiker Sarrazins zum Dialog auf. "Unsere Demokratie lebt von Grundwerten wie Toleranz und der friedlichen Auseinandersetzun
Führende SPD-Politiker haben der Bundesregierung am Montag eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Euro-Krise angeboten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Bundesfraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, erklärten, sie hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entsprechenden Brief geschrieben. Sollten von dem EU-Krisentreffen in Brüssel an diesem Donnerstag "kräftige Signale" für eine "sinnvolle und drängende
Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew ist am Montagabend anlässlich der geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Deutschland eingetroffen. Zunächst steht ein Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Am Dienstag sollen Vertreter beider Kabinette dann in Hannover zu vertraulichen Gesprächen zusammen kommen. Es sollen die Beziehungen zwischen beiden Staaten sowie internationale Probleme besprochen werden. Medwedew wird sich zud
Die FDP will die für 2013 geplante Steuerentlastung vorziehen, falls der Wirtschaftsaufschwung anhalten sollte. "Vom Aufschwung müssen endlich die Arbeitnehmer profitieren – nicht nur Finanzminister, Stadtkämmerer und Griechen", sagte der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow der "Welt". "Wenn der Aufschwung noch schneller in Fahrt kommt und die Konsolidierungsziele erfüllt werden, gibt es keinen Grund, mit Steuerentlastungen zu warten." FDP-Finanze
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den positiven Abschluss des Hypo-Real-Estate-Beihilfeverfahrens durch die Europäische Kommission begrüßt. "Mit der heute durch Wettbewerbskommissar Almunia verkündeten Genehmigung der Beihilfen der Hypo Real Estate ist eines der umfangreichsten und komplexesten Beihilfeverfahren der Finanzkrise zu einem positiven Abschluss gebracht worden", so Schäuble. "Die Beihilfen wurden unter der Voraussetzung der
Die EU-Kommission kann Deutschland künftig dazu zwingen, eine Lösung für die seit Jahrzehnten umstrittene Endlagerfrage für Atommüll auf den Weg zu bringen. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird. Das gilt für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben", sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausg
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.107,92 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,55 Prozent im Vergleich zum Freitag. Am oberen Ende der Kursliste waren vorrangig die Papiere von Fresenius Medical Care, Bayer und Linde zu finden. Am unteren Ende der Kursliste waren vorrangig die Anteilsscheine der Commerzbank, der Deutschen Bank und Adidas zu finden.
Die BND-Affäre um verschwundene Neubaupläne und eine etwaige Täuschung der Öffentlichkeit müsse laut der FDP-Bundestagsfraktion sorgfältig aufgeklärt werden. "Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet eine umfassende Information des Parlaments im Parlamentarischen Kontrollgremium", erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, am Montag. "Forderungen nach personellen Konsequenzen in Bezug au
