Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für einen Militärschlag in Syrien angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind. Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss", sagte Niebel der "Stuttgarter Zeitung". Im Fall Syrien halte er einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates f
Die Sorge um eine aus dem Ruder laufende Energiewende alarmiert Wirtschaft und Gewerkschaften. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" wollen die Verbände in einer Aktion auf Fehlentwicklungen bei der Energiewende hinweisen. Für die Zeit nach der Bundestagswahl seien gemeinsame Auftritte geplant, um auf die Gefahren für den Industriestandort Deutschland aufmerksam zu machen, hieß es übereinstimmend in den Organisationen. Anlass für die gemeinsame Ini
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Berichte dementiert, nach denen in der CDU die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde. "Das ist eine reine Sommerloch-Ente", sagte der Minister in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Die Aussetzung der Wehrpflicht war aus gesellschaftspolitischen Gründen schmerzlich, aus fachlichen und sicherheitspolitischen Gründen aber richtig", so de Maizière. Die Wehrpf
Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundesregierung und die Kommunen aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus der Krisenregion in Deutschland aufzunehmen. In der "Stuttgarter Zeitung" sagte Steinbrück mahnend: "Es sind bisher 4500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Angesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu schwadro
In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt. "Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Mögliche militärische Schritte müssten durch die Vereinten Nationen mandatiert sein. &qu
Der Vorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, fordert eine Umkehr der Föderalismusreform: Damit sollen Bund und Länder die hohen Pensionslasten in den Griff bekommen. In der "Stuttgarter Zeitung" plädierte er für eine Rückkehr zur Bundeseinheitlichkeit bei der Versorgung, "damit es keine Differenzen für die Pensionäre in den Ländern mehr gibt". Zudem sollen Bund und Länder Beiträge in eine gemeinsame Institu
Das Bundesversicherungsamt hat den Umgang der Pflegekassen mit Pflegebedürftigen scharf kritisiert. Ihrer umfangreichen Informations- und Beratungspflicht kämen die Kassen "teils gar nicht, teils nur unvollständig" nach, heißt es nach Informationen der "Rheinischen Post" im Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde. Das Versicherungsamt beanstandet auch, dass die Pflegekassen "überwiegend" keine Beratungsangebote machten, welche Pfle
Die Bundesregierung will das deutsche Insolvenzrecht reformieren. "Die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften muss bei Abwicklungen besser in den Blick genommen werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Statt die wirtschaftliche Einheit des Konzerns auseinanderzubrechen, wird die Einheit des Unternehmens und der darin angelegte Mehrwert nach Möglichkeit gewahrt." Das "
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt auf seine Forderung nach Wahlfreiheit für alle Bürger zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen noch eins drauf. Der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: "Ich will mehr Wettbewerb und mehr Wahlmöglichkeiten, z.B. die Aufnahme von Versicherten in die PKV ohne Gesundheitsprüfung, wie sie von ersten Privatversicherungen für Angestellte und Handwerker angeboten wird. Das hilft Versicherten und Pati
Die Ruhr-Universität Bochum hat noch nicht entschieden, ob sie eine Kommission zur Prüfung des Plagiatsvorwurfs gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert einsetzt. Nach Angaben der Hochschule hat der Ombudsmann seine Plausibilitätsprüfung des Anfangsverdachts entgegen anders lautender Medienberichte noch nicht abgeschlossen. Das berichtet die "Welt". Demnach konnte auf der Rektoratssitzung am Dienstag ohne eine solche Empfehlung des Ombudsmannes noch nicht &uum
