Weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlt haben, ist 120.000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen 2010 der Strom abgedreht worden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale NRW unter 110 Versorgern. "Hochgerechnet heißt das, dass bundesweit 600.000 Stromsperren verhängt wurden. Das Problem nimmt zu, da Rohstoffkosten, die Subventionen für die energieintensive Industrie und der Netzausbau die Strompreise weiter steigen
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. "Die SPD hält wie die Grünen am Erneuerbare-Energien-Gesetz fest. Der Bundespräsident hat hier zu Recht vor Planwirtschaft gewarnt. Wir brauchen wieder mehr Markt in der Energieerzeugung, um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf die Frag
Die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist
richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls wird
Deutschland die Kriterien nicht einhalten können. Der Fiskalpakt
begrenzt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf
ca. 14 Mrd. Euro proJahr. "Trotz guten Wirtschaftswachstums haben
sich allein die Kassenkredite der Kommunen im letzten Jahr um fast 6
Mrd. Euro auf 45 M
Der Bundesrat hat heute die Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) verabschiedet. Grundsätzlich
bewertet der Verband kommunaler Unternehmen die Novellierung positiv.
"Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist dringend notwendig – aus
energiewirtschaftlichen Gründen und für den Klimaschutz. Das Gesetz
ist ein wichtiger Baustein, um die klimapolitischen Ziele der
Bundesregierung zu erreichen", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des
Die Freien Tankstellen und mittelständischen
Mineralölgroßhändler lehnen den heute im Bundesrat behandelten
Kabinettsentwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im
Mineralölbereich ab. Das Papier der Bundesregierung sieht vor, dass
sowohl Tankstellen als auch Großhändler ihre Preise und
Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Das geplante Gesetz wird
den Autofahrern nicht nützen, aber dem Mineralölmittelstand schaden"
Zur Absicherung der Energiewende drängt die Bundesregierung auf eine zügige Anbindung des deutschen Stromnetzes an das Netz in Norwegen, wo es große Mengen ungenutzter Wasserkraft gibt: Für die erforderlichen Milliardeninvestitionen in die Verbindung soll die bundeseigene KfW-Bank ins Boot geholt werden. Diese Zusicherung hat Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer (FDP) dem staatlichen norwegischen Netzbetreiber Statnett SF nach Informationen der "Frankfurter Al
Nach der Einigung auf EU-weite Maßnahmen zur Energieeinsparung hat EU-Kommissar Günther Oettinger den Mitgliedsstaaten mit weiteren gesetzlichen Verpflichtungen gedroht, sollte die Umsetzung der Richtlinie für Brüssel ungenügend ausfallen. "Falls die Mitgliedsstaaten zu langsam sind, können wir 2014 noch andere Instrumente einbringen und nachsteuern. Dann haben wir noch sechs Jahre Zeit, um den Rest der Einsparziele zu erzwingen", sagte Oettinger der &quo
Die positiven Effekte von Energieeinsparungen werden unterschätzt – auch von der EU-Kommission. Das ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Ecofys, die dem "Handelsblatt" (Freitagsuasgabe) vorliegt. "Alles in allem halten wir es für eine realistische Möglichkeit, für jeden Euro direkter Energieeinsparung einen weiteren Euro durch niedrigere Energiepreise einzusparen", heißt es in der Studie. Die direkten Effekte beschreiben die Einspa
Die Verhandlungsdelegationen des Europäischen
Parlaments, der dänischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen
Kommission haben sich heute auf eine neue Energieeffizienzrichtlinie
geeinigt. Die Einigung sieht im Kern vor, dass die Steigerung der
Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 weiterhin nicht verbindlich
ist, dafür werden aber im Gegenzug verbindliche Maßnahmen wie die
Etablierung von Energieeffizienzverpflichtungssystemen oder dem
verstärkten
NABU-Präsident Olaf Tschimpke hält die aktuellen
Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Aufweichung des
geltenden Naturschutzrechts beim Netzausbau für weltfremd und
inakzeptabel:
"Minister Rösler will mit der Aushebelung geltenden Rechts – seien
es die europäischen Naturschutz-Richtlinien oder das
Erneuerbare-Energien-Gesetz – mutwillig verlässliche
Rahmenbedingungen und jegliche Planungssicherheit für das Gelingen
der Ene
