Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 –
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut
energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung
einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht
können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und
Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und
Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes
stellen wir fest, dass die Menschen, die a
Der Verdacht der versuchten Einflussnahme durch den mittlerweile zurückgetretenen CSU-Parteisprecher Michael Strepp auf die SPD-Berichterstattung des ZDF hat zu Kritik des liberalen Koalitionspartners geführt. "Sollte sich die Darstellung des ZDF nun bestätigen, handelt es sich bei dem Telefongespräch, das Strepp mit der `heute`-Redaktion des ZDF geführt hat keineswegs nur um eine folgenlose Dummheit, sondern um einen schweren Fall von Bedrohung der Rundfunkfreiheit
Der Rücktritt des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp ist nach Ansicht des Politikberaters Michael Spreng ein "halbes Eingeständnis". Dies sagte Spreng am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Rücktritt des CSU-Sprechers komme "gerade noch rechtzeitig", so Spreng. "Er hätte eigentlich gestern schon zurücktreten müssen." Mit dem Rücktritt sei die Affäre allerdings noch nicht beendet, so der Politikberater. "Man will ja wissen,
CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Strepp habe CSU-Chef Horst Seehofer darum gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, wie die Christsozialen am Donnerstag mitteilten. Seehofer habe dieser Bitte entsprochen. Strepp soll am Wochenende beim ZDF angerufen und von dem Fernsehsender verlangt haben, nicht über den Landesparteitag der bayerischen SPD und die Kür des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, für
Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem
Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was
dessen Strategie in der Euro-Krise angeht. "Draghi ist eigentlich
eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen
Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch inflationistische
Politik. Das ist auch jetzt zu erwarten. Ich glaube, er wird auf
finanzielle Repression setzen, das heißt, auf die Enteignung von
Sparvermögen durch Inflation
Bonn/Berlin, 24. Oktober 2012 – Gerhard Schick,
finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fordert am Rande des Besuchs
von EZB-Chef Draghi mehr Einblick in die Arbeitweise der Europäischen
Zentralbank. "Der heutige Besuch kann nur ein erster Schritt sein. Es
braucht wesentlich mehr Information für die Öffentlichkeit. Dies muss
ein Anfang einer neuen Transparenzoffensive der EZB sein", so Schick
im PHOENIX-Interview.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher
Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen
Zentralbank. "Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum
Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüssen Rede und Antwort
steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Dies sei ein "Beitrag zur
Vertrauensbildung." Es seien viele Fragen aufgetaucht, gerade zum
Thema Interventionen
Sky Deutschland und TV DIGITAL, Deutschlands
erste TV-Zeitschrift für digitales Fernsehen, erweitern die
langjährige und sehr erfolgreiche Partnerschaft, indem sie eine
Kooperation vereinbart haben, die das bestmögliche Programmerlebnis
für Sky Kunden schafft. Als Teil der Zusammenarbeit wird TV DIGITAL
den innovativen Sky Guide mit seiner umfassenden Programmdatenbank
ausstatten. Zum Start steht die Nutzung über Sky Go im Fokus.
Wir leben in einer Zeit permanenter Beschleunigung.
Alles will zur selben Zeit erledigt sein. Telefon, Mails, Handy und
die neuesten Nachrichten erfordern unentwegt unsere Aufmerksamkeit.
Doch die Mär, dass Multitasking effizient ist, entpuppt sich als
schöner Schein. Der hektische Arbeitsalltag hat seinen Preis. Immer
mehr Menschen erkranken an Depressionen und Angstneurosen. Brauchen
wir eine verordnete Funkstille am Wochenende? Kann uns eine
gesetzlich geregelte "Anti-Str
Die Berliner Flughafengesellschaft war bereits deutlich früher
über gravierende Terminprobleme gewarnt als bisher bekannt. In ihren
monatlichen Berichten an den Bauherrn wiesen die Architekten seit
Dezember 2011 auf kritische Störungen beim Bau des neuen Berliner
Großflughafens hin. Das belegen Dokumente, die ein ZDF-Team
recherchiert hat. Nach der geplatzten Eröffnung schienen für die
Berliner Flughafengesellschaft die Schuldigen schnell gefunden:
Flugh
