Alternde Bevölkerung, sinkende Renten und
steigendes Renteneintrittsalter – die Dauerdiskussion hat
mittlerweile jedem verdeutlicht: Wer Altersarmut verhindern möchte,
sollte privat vorsorgen. Doch eine Vielzahl an unterschiedlichen
Produkten, sinkendes Vertrauen in Finanzmärkte und wenig Klarheit
über die Kosten verunsichern die Verbraucher. Eine mögliche
Anlaufstelle sind Banken. Doch wie individuell und kompetent wird
dort beraten? Das Deutsche Institut fü
Am Mittwoch, 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten kann,
der Hilfen für verschuldete Euro-Länder zur Verfügung stellen soll.
Allerdings muss sichergestellt werden, dass der deutsche Anteil von
190 Milliarden Euro nicht überschritten wird, es sei denn, das
Parlament stimmt dem ausdrücklich zu.
Dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, finden 48
Prozent richtig, 39 Prozen
Jeder fünfte Deutsche verdient weniger als 10,36
Euro in der Stunde. Deutschland verkommt zum Niedriglohnland, und die
Zahl der Betroffenen steigt weiter. Gleichzeitig klettern die Preise
für Benzin, Strom und Heizöl immer höher. Millionen Menschen wissen
kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Warum unternimmt
die Bundesregierung nichts gegen die Strom- und Mineralölgiganten?
Wie sollen die Geringverdiener am Ende des Monats außerdem auch noch
Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 – Kläger Peter
Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM: "Das
Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem
Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er
überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."
Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am
Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial".
Elmar Theveßen erklärt Hintergründe und spricht unter anderem mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem hessischen Europa- und
Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Bonn/Berlin, 12. September 2012 – Klaus-Peter
Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht
überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir
natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von
190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern
gegenüber, in der Ratifizierung hinterlegt wird", so der
ESM-Kritiker.
Zudem betonte er die Bedeutung der haushaltspolitischen
Kompetenzen nationaler
Ohne ihn gäbe es keine Töpfe oder Werkzeuge, Autos,
Brücken oder Strom. Stahl ist einer der vielfältigsten Werkstoffe der
Welt. "Stahlkrieg an der Ruhr" von Birgit Tanner und Mira Thiel ist
die erste von zwei "Terra X"-Dokumentationen über Pioniere des
technischen Fortschritts. Der Film, der am Sonntag, 16. September
2012, 19.30 Uhr, ausgestrahlt wird, erzählt die Geschichte der
Rivalität zwischen Alfred Krupp und Jakob Mayer.
Bonn/Berlin, 12. September 2012 – Der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing freut sich
über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
ESM. Die geforderten Klarstellungen entsprächen den Positionen der
FDP. "Ich halte es für außerordentlich erfreulich, dass wir im Grunde
genommen in allen Positionen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt
worden sind", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Rechte des
Parlamentes seien
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich
erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als
"historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das
Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte
fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im
PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden
sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist
nicht zu erreichen."
