Bonn/Berlin, 12. September 2012 – Der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing freut sich
über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
ESM. Die geforderten Klarstellungen entsprächen den Positionen der
FDP. "Ich halte es für außerordentlich erfreulich, dass wir im Grunde
genommen in allen Positionen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt
worden sind", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Rechte des
Parlamentes seien
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich
erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als
"historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das
Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte
fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im
PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden
sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist
nicht zu erreichen."
Bonn/Berlin, 12. September 2012 – SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier freut sich über das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Einerseits
mache es den Weg für den Start des Europäischen
Stabilitätsmechanismus frei, andererseits bestätige es die Rechte des
Parlamentes. "Das ist nicht nur ein guter Tag für Europa, sondern
auch für die parlamentarische Demokratie", sagte er im
PHOENIX-Interview. Das könne die
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt
ohne demokratische Legitimation – "Das ist langfristig gefährlich"
Bonn/ Berlin, 11.September 2012- Der haushaltspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die
angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank
vernünftig sind. "Das kann kurzfristig wirken und helfen, den Druck
von Spanien und Italien zu nehmen. Die EZB wird dann aber
H
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin
Schulz sowie der ehemalige Bundesaußenminister und
FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sind am Donnerstag, 13.
September 2012, 22.15 Uhr, zu Gast in der ZDF-Sendung "maybrit
illner".
Am Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Euro-Rettungsschirm diskutieren die beiden bei Maybrit Illner mit
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), dem Wirtschaftsprofessor und
Euro-Kläger Joachim Starba
In Deutschland und europaweit wird sie mit großer
Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Für das ZDF berichtet
Bernd-Ulrich Haagen am Mittwoch, 12. September 2012, von 9.55 Uhr an
in einem "ZDF spezial: Urteil über den Euro-Rettungsschirm" live aus
Karlsruhe.
Selten zuvor standen die Karlsruher Richter vor einem Urteil so
unter Druck. Kritiker der unterschiedlichsten politischen Lager haben
Bonn/Tübingen, 10. September 2012 – Der
Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty erhofft sich durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Mittwoch eine
Änderung an der Ausgestaltung der Pläne der Bundesregierung: "Ich
denke, dass die Richter das Budget-Hoheitsrecht noch mal festklopfen
und auch die finanziellen Belastungen irgendwie für Deutschland
absichern." Wichtig seien Korrekturen,"damit finanzpolitischer
Unvernunft Grenzen
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das
Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM
bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser
Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der
Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die
Verfassungsmäßigkeit des ESM wäre "widersprüchlich", so Barthle. "Ich
k
Die Maschen unseriöser Call-Center werden immer
dreister: Von Computern unterstützt, werden täglich Tausende von
Bundesbürgern angerufen und betrogen. "ZDFzoom" deckt in seiner
Ausgabe "Die Anruf-Falle – Wie Call-Center abzocken" am Mittwoch, 12.
September 2012, 22.45 Uhr, unter anderem auch mit versteckter Kamera
die knallharten Methoden unseriöser Firmen auf.
Mal gaukelt man den Opfern vor, sie hätten einen hohen Geldgewinn
gemacht und
Auf der Suche nach dem besten Outfit sind auch die
"Shopping Queens" bei VOX jede Woche auf Tipps angewiesen – die
kommen ab sofort von TK Maxx. Mit dem "Styling Tipp", einer neuen
Form des Movesplits, setzt sich die Handelskette im Umfeld der
erfolgreichen VOX-Styling-Doku mit Star-Designer Guido Maria
Kretschmer in Szene. Medienvermarkter IP Deutschland konnte TK Maxx
als ersten Kunden für die individuelle Sonderwerbeform gewinnen.
Damit setzt das Off-Price-Kauf
