Die finanziell angeschlagenen spanischen Banken brauchen für ihre Sanierung bis zu 62 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis zweier Gutachten der Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger. Vor knapp zwei Wochen hatte die Euro-Gruppe beschlossen den spanischen Finanzinstituten mit einer Rettungshilfe im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Der offizielle Antrag Spaniens steht bislang aber noch aus. Madrid will offenbar in den kommenden Tagen offiziell um
Mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Grünen auf die öffentliche Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, die Unterzeichnung der Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) aufzuschieben. "Das Durcheinander und den Zeitdruck hat sich Merkel selbst zuzuschreiben", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Be
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hält es für "überwiegend nicht wahrscheinlich", dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zum 1. Juli in Kraft treten kann. Es sei nämlich wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung von deutscher Seite wegen der angekündigten Klagen gegen den ESM vorübergehend stoppen werde, heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) in einem Positio
Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes gegen eine schnelle Unterzeichnung des Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) werden nach Ansicht der Unionsfraktion an der beabsichtigten Beschlussfassung im Parlament nichts ändern. "Das hat keinerlei Auswirkungen auf den Zeitplan des Bundestages", sagte Fraktionschef Volker Kauder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Hier handele es sich um eine "Angelegenheit der beiden Verfassungsorgane", zu der er sich nicht
Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hält es rechtlich für unbedenklich, dass die Gesetze für den EU-Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM binnen weniger Stunden am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden sollen. "Die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Euro und der Entscheidungsdruck bestehen völlig unabhängig von der Verfassungsrechtsprechung", sagte Wieland "Handelsblatt
Bundespräsident Joachim Gauck wird das die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM, die am Freitag nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen, vorläufig nicht unterschreiben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Der Europäische Stabilitätsmechanismus kann daher nicht wie geplant, zum 1. Juli in Kraft treten. Gauck entspricht einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträ
Deutschland ist nach den Worten der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund, bereit, schnell über Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsfonds EFSF zu entscheiden, sollten Spanien oder Italien einen entsprechenden Antrag stellen. "Erst in der letzten Sitzungswoche hat das Parlament die Einrichtung des Neuner-Gremiums beschlossen, das bei einer entsprechenden Anfrage über eine deutsche Zustimmung zu entscheiden hat. Wir sind jetzt kurzfristig handlungs
Das Werben des Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) Benoît Coeuré für Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsfonds EFSF sorgt für Unmut in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Regierungen ihre Verantwortung eigenständig wahrnehmen. Öffentliche Spekulationen über Sekundärmarktkäufe schaden nur", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". Meisters Kritik
Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschrieben. Wie eine Sprecherin in Karlsruhe mitteilte, wolle man im Falle der erwarteten Klagen warten, bis der Zweite Senat das Gesetz geprüft habe. "Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat", sagte die Spr
Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euroländer, und eine Bankenunion, die große europäische Banken unter eine gemeinsame Aufsicht stellen würde, sind zur kurzfristigen Lösung der Probleme innerhalb der Währungsunion ungeeignet. Dieser Überzeugung sind Anshu Jain und Jürgen Fitschen, die neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Freitagsausgabe). "Sie helfen nicht
