Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht in einer Einführung von Euro-Bonds und einer gleichzeitigen Fortsetzung des Aufkaufs von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) einen denkbaren Ausweg aus der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Euro-Bonds könnten grundsätzlich bei der Lösung der Krise hilfreich sein, "aber nur unter strikten Auflagen" für die Schuldenstaaten in der Euro-Zone, sagte Asselborn dem "T
Das britische Finanzministerium hat am Montag alle Banken des Landes angewiesen, ihre Geschäfte mit iranischen Instituten zu beenden. Laut Finanzminister George Osborne sei dies das erste Mal, dass die britische Regierung die Kontakte mit dem gesamten Bankensystem eines Landes unterbreche. Die Entscheidung sei angesichts des in der vergangenen Woche veröffentlichten Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gefällt worden. Darin waren Hinweise aufgeführt worde
Der amerikanische Erfolgsautor Jeremy Rifkin hat Deutschland als Modell für wirtschaftlichen Wandel empfohlen. In einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) rät Rifkin den Europäern, den Schuldenabbau mit einer Perspektive für neues Wachstum zu verbinden. Denn die verbesserte Aufsicht über die Finanzmärkte und die unmittelbare Stabilisierung der Eurozone würden nicht reichen, um die Zukunft der EU zu sichern: "Schuldenabbau
Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein der Bundesregierung", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Künftig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kom
Die FDP hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von gemeinsamen Euro-Anleihen zurückgewiesen. "Eine Schuldenunion, in der Deutschland für die Versäumnisse anderer Länder haftet, ist keine Lösung für die bestehenden Probleme", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er kenne "die Gedankenspiele der EU-Kommission" zu den Euro-Bonds bisher nur aus der Presse. "Die FDP
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), stellt nach der Brüsseler Einigung über den neuen EU-Haushalt die Ausgabenstruktur der Gemeinschaft in Frage. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), für 2012 könne er mit dem zwischen den Regierungen und dem Europaparlament ausgehandelten Sparhaushalt leben, danach jedoch drohe eine gefährliche Schieflage. Da derzeit weder bei den Agrarausgaben noc
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Einführung von Euro-Bonds weiterhin abgelehnt. Dennoch wolle sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso prüfen, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Vormittag mit. Dies solle bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Donnerstag geschehen. Man sei auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass b
Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich für Eurobonds ausgesprochen und den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Bsirske: "Währungsunion ist auch Transferunion. Scheitert der Euro, wäre das viel teurer für uns als Eurobonds, die die Zinsen für Deutschland, wenn überhaupt, nur wenig steigen lassen würden. Derzeit profitiert Deutschland von der Krise der anderen
Das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, künftig stärker in die Aufstellung nationaler Haushalte einzugreifen, ist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Widerstand gestoßen. "Das ist ein neuerlicher Versuch von Herrn Barroso, mit vorgeschobenen Begründungen die Machtbalance in der Gemeinschaft gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge zugunsten der EU-Kommission zu verschieben", sagte der Sprecher des CS
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, will sich im Streit um Wege aus der Schuldenkrise stärker für Euro-Bonds einsetzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, werde Barroso am Mittwoch drei verschiedene Varianten für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen. Tags darauf sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und der neue italienische Ministerpräsident
