Die Schwerpunkte: Flüchtlinge und die
Zustände auf der "Balkanroute"; EU-Haushalt 2016; neue
Reiseschutzrechte bei Online-Buchungen; Abschaffung Roaming-Gebühren;
neues EU-Wahlrecht; u.a.m.
Am Dienstagvormittag der kommenden Woche debattiert das
Europäische Parlament in Straßburg angesichts weiterhin hoher
Flüchtlingszahlen erneut über die sich daraus ergebenden großen
Herausforderungen und über die teils krisenhaften Zuständ
Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick
auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Anfang Oktober von
einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die
Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wochen stabilisiert: Jetzt glauben
46 Prozent (+1), dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns
kommen, verkraften kann, und unverändert 51 Prozent glauben das nicht
(Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "we
Jordanien in der Flüchtlingskrise stützen und
stabilisieren
Am Mittwoch traf der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, am heutigen
Donnerstag führte er mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry
und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Berlin Gespräche
über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zusammen. Dazu
erklärt der gestern aus Israel zurückgekehrte au&sz
Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch,
hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer gefährlichen
Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft gewarnt.
Seit die Pegida-Bewegung vor einem Jahr erstmals aufgetaucht sei,
habe eine "furchtbare Entwicklung" stattgefunden, sagte Koch am
Donnerstag im rbb-Inforadio. Dabei sprach er von einer "Verrohung"
und einem "Abfall von Grundwerten und Grund-Kommunikations-Stilen",
die man in Deutschland
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in
der Flüchtlingspolitik ein":
"Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern
abzuwenden. Wenn schon der Einfluss Bayerns und der CSU als
Koalitionspartner in Berlin nicht ausreicht, um die hohen
Zuwandererzahlen zu reduzieren, dann muss sich wenigstens in Bayern
die Drehtür schneller drehen: Menschen ohne Bleiberecht müssen
Zum aktuellen Chaos an der slowenischen Grenze
erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke
Petry:
"Das menschenunwürdige Chaos an der slowenisch-kroatischen Grenze
ist ein doppelter Offenbarungseid. Mit gerade einmal 2 Millionen
Einwohnern ist das kleine Land Slowenien mit der Welle von
Asylbewerbern an seiner EU-Außengrenze völlig überfordert und in
dramatischer Weise von der EU im Stich gelassen. Die Entscheidung der
slowenische
Flüchtlingspolitik, Neuwahlen und die
Arbeitszeitgestaltung für die Beschäftigten – diese Woche findet in
Frankfurt/Main der Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Am Mittwoch
besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Versammlung. phoenix zeigt
die Rede ab 13.00 Uhr live.
Migration und Terrorismus sind die beiden Themen,
die für die Europäer rasant an Bedeutung gewonnen haben: 47 Prozent
aller EU-Bürgerinnen und -Bürger bezeichnen Flüchtlings- und
Einwanderungsfragen als die größten Herausforderungen für die EU (im
Juni 2013 waren es nur 14 Prozent). Auch der Terrorismus ist für die
Europäer heute bedeutender: im Juni 2013 bezeichneten ihn 11 Prozent
als eine zentrale Herausforderung, nun ist er das fü
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland,
Jörg Meuthen, fordert in der Diskussion um die Sicherung der
deutschen Grenzen den Bau eines Grenzzauns. Meuthen erklärte:
"Die illegale Einwanderung nach Deutschland, vor allem über die
Grenze zu Österreich, findet weiter jeden Tag ungebrochen statt. Um
das zu verhindern, müssen die Grenzübergänge wirksam kontrolliert und
Menschen, die keine Einreiseberechtigung haben, abgewiesen werden.
Das k
Zu Merkels Angebot an die Türkei erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:
"Merkel macht der Türkei das völlig falsche Angebot. Der Türkei
Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt in Aussicht zu
stellen und im Gegenzug die Rücknahme der illegalen Einwanderer zu
fordern, wird das Asyl-Chaos in Deutschland nicht lösen. Im
Gegenteil: Es ersetzt ein Problem durch das andere. Denn d
