Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von
Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit
dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im
Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch
der Kanzlerin für "unbedingt richtig", da die Türkei der
Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage sei. Deshalb müsse
Koalition setzt klares Zeichen in der
Flüchtlingskrise
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen
Mittwoch den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beraten. Zum Ergebnis der
Beratungen erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige
Berichterstatter Volkmar Klein:
Eckhardt Rehberg: "Mit ihren gestrigen Beschlüssen
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor einem weiteren
Anstieg der Zuwanderung in Europa. Darum will er die Türkei in die
Pflicht nehmen. Sie soll dafür sorgen, dass sich weniger Flüchtlinge
auf den Weg nach Europa machen. Zugeständnisse an die Türkei seien
von der Erfüllung dieses Ziels abhängig, so Tusk.
Die Flüchtlingskrise ist das zentrale Thema des EU-Gipfels in
Brüssel. Nach wie vor ringt die europäische Gemeinschaft um eine
ge
Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt
Berlin-Mitte, Manfred Nowak, hat den Personalmangel beim Landesamt
für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Die Zustände in der
Registrierstelle sind katastrophal, das erleben wir Tag für Tag. Nur
durch personellen Zuwachs ist eine Lösung möglich. Eine Verlagerung
in eine andere Stelle bedeutet nur einen weiteren Weg für die
Flüchtlinge. Allein da
Vier Bundesminister und die Leiterin des
Bundeskanzleramtes der österreichischen Regierung haben eine
Unternehmerdelegation des BVMW in Wien empfangen. Im Mittelpunkt der
Gespräche standen Probleme der europäischen Politik, insbesondere die
Flüchtlingsfrage. "In den entscheidenden Punkten waren wir uns mit
unseren Gastgebern einig", so Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
europäischen Mittelstands
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. und die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände
bayme vbm haben mit der Bayerischen Staatsregierung, der
Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern eine
Vereinbarung für Integration durch Arbeit und Ausbildung für
Asylbewerber und Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive getroffen.
Die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise kann nach den
Worten von vbw Präsident
– Weitere 500 Mio EUR zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften
– Zinslose Darlehen mit Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahre
Zinsbindung
– Schaffung von bis zu insgesamt 100.000 Unterkunftsplätzen
Die KfW Bankengruppe stockt ihre Anfang September gestartete
Sonderförderung "Flüchtlingsunterkünfte" von 500 Mio EUR auf 1 Mrd
EUR auf. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, die mithilfe
zinsloser Darlehen Investitionen in
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bedenken zu Transitzonen für
Flüchtlinge geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Ich teile die rechtlichen
Bedenken unseres Justizministers. Ich glaube, die Unionsfraktion, die
diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll uns doch jetzt erstmal im
Detail erklären, wie das funktionieren könnte. Meine Vorstellung
reicht eigentlich dafür nicht aus, dass wir an unsere
Flüchtlingstragödie an der mazedonischen Grenze: Tausende Kinder
stecken mit ihren Eltern aufgrund übermäßiger Bürokratie bei Presevo
fest und leiden an Hunger, Erschöpfung, Kälte und Dauerregen. Dies
teilten die SOS-Kinderdörfer weltweit am Sonntag vor Ort mit.
"Rund 12.000 Flüchtlingskinder werden unseren Schätzungen zufolge
bis zum Monatsende an der Grenze von Mazedonien zu Serbien
aufgehalten werden. Bei sinkenden Temp
Die Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zum
Thema Asyl/Flüchtlinge kommentiert die Fraktionsvorsitzende der
Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Horst Seehofer polarisiert, heizt bewusst eine Stimmung gegen
Flüchtlinge in Deutschland an und betreibt damit politisch das
Geschäft der Rechtspopulisten von AfD und Pegida. Horst Seehofer
eskaliert die aktuelle Situation, statt zu ihrer Beherrschbarkeit
beizutragen und sich mit den Möglichkeiten unseres starke
