Zur Warnung des NRW-Verfassungsschutzes vor
Salafisten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative
für Deutschland, Alexander Gauland:
"Der Verfassungsschutz in NRW warnt zu recht vor extremistischen
Salafisten als Helfer in den Aufnahmezentren für Asylbewerber. Diese
Radikalen nutzen das von der Kanzlerin verursachte Asyl-Chaos, um
ihr steinzeitliches Gedankengut unter den ankommenden Menschen zu
verbreiten. Das ist brandgefährlich und besitzt ei
Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V. hat die Bundeswehr, das
Technische Hilfswerk (THW) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit dem
Sonderpreis Humanitäre Logistik ausgezeichnet. Die BVL würdigt damit
die Leistungen der drei Organisationen in der Flüchtlingskrise. Die
Preisverleihung erfolgte im Rahmen der abendlichen Gala anlässlich
des 32. Deutschen Logistik-Kongresses, der vom 28. bis 30. Oktober in
Berlin stattfindet.
Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender
der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der
bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus
dem Bundeskabinett abzuziehen:
"Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so
nicht mehr länger durchzuhalten und auch nicht mehr mehrheitsfähig.
Aus dem –Wir schaffen das– muss ein –Wir müssen die hohe Zuwanderung
reduzieren– werden. Es ist h&ou
Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat
das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das
Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23
Gesetzesinitiativen vor, während sie 28 zurücknehmen wi
Zu den Ankündigungen von Horst Seehofer, er werde
bis Allerheiligen Konsequenzen ziehen, sollte die Kanzlerin seine
Forderungen in der Asylkrise nicht aufnehmen, erklärt die Vorsitzende
der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Seehofers Forderungen sind wichtig und richtig. Die Zuwanderung
nach Deutschland muss umgehend unter Kontrolle gebracht werden und
die deutschen Grenzen endlich wirksam gesichert werden.
Die meisten Bundesländer halten sich bei der
Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahme-Einrichtungen für
Flüchtlinge zurück. Das hat eine Umfrage des rbb bei den zuständigen
Länder-Ministerien ergeben. Demnach wollen Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein das Taschengeld für
Asylbewerber weiterhin in bar auszahlen. Eine Umstellung auf
Einkaufsgutscheine sei zu bürokratisch, hieß es zur Begründung.
Zerbricht Europa? – Schon oft haben die Europäer sich
über politische Fragen zerstritten, meist ging es um Finanzen,
Personal oder die Ausrichtung Europas. Nun driftet der Kontinent in
der Flüchtlingsfrage auseinander. Die einen winken die Flüchtlinge
einfach durch, andere wollen helfen, sind aber überfordert. Manche
halten die Füße still und warten, was die anderen tun. Bei einem
weiteren Flüchtlingsgipfel in Brüssel am Sonntag gab es keinen ec
Anlässlich des kurzfristig einberufenen
Flüchtlingssondergipfels der EU fordert die weltweit größte
unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children die EU auf,
endlich ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
in Europa vorzulegen, denn vor allem für Kinder ist die Situation auf
dem Balkan gefährlich.
"Europa wird die Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit
sich bringt, nur bewältigen, we
Die Haftanstalt in Grünau wird möglichst rasch zur
Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert.
Wie ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag dem rbb mitteilte,
hat man die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten zwar
gesteigert und verstärkt diesen Trend nun. Das Land schiebe aber
meist direkt, ohne vorige Inhaftierung ab. In Einzelfällen, bei denen
doch eine Haft nötig sei, leiste ab sofort Brandenburg Amtshil
Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland
bietet aktuell keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung des
Fachkräftemangels. Diese Aussage ergibt sich aus einer
repräsentativen Befragung des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft (BVMW), an der über 3.000 Mitgliedsunternehmen in dieser
Woche teilnahmen. Mehr als 78 Prozent aller befragten Inhaber und
Geschäftsführer kleiner und mittlerer Betriebe gehen davon aus, dass
noch nicht einmal jeder zehnt
