Berlin, 25. Februar 2016 (Nr. 24/16) "Vor
Weihnachten hieß es in einem Brief des Gesundheitsministers an die
Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen noch, der bpa sei der
einzige Gegner der Generalistik. Seit dem sich immer mehr
Bundestagabgeordnete, Verbände und auch die Öffentlichkeit intensiver
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befassen, wächst die Zahl der
Kritiker beinahe stündlich. Von der BDA, über den DGB, zahlreichen
Verbänden der A
Die Diskussion um die paritätische
Finanzierung des Krankenversicherungsbeitrags ist wieder in vollem
Gange. Diese Debatte greift jedoch zu kurz und geht am eigentlichen
Problem vorbei. Viel entscheidender ist nämlich, wie die vorhandenen
Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen verteilt werden. Die
Funktionsweise des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
(Morbi-RSA) und dessen Verteilungsmechanismus müssen auf den
Prüfstand.
Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von
Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die
Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche AIDS-Hilfe: "Schwerer
gesundheitspolitischer Fehltritt"
Die Prager Gesundheitsbehörden haben Strafanzeige gegen 30
HIV-positive Männer gestellt, weil sie angeblich Sex ohne Kondom
hatten und damit die Weitergabe von HIV riskiert hätten. Dieses
Vorgehen der Prager Behörden ist diskriminier
Entgeltsystem wird überarbeitet – Transparenz
bleibt erhalten
Im Bundesministerium für Gesundheit findet am heutigen Donnerstag
die abschließende Sitzung des sogenannten strukturierten Dialogs
statt. Seit über einem Jahr beraten dort unter der Leitung des
Gesundheitsministers die psychiatrischen Fachverbände, die
Selbstverwaltung und die Regierungsfraktionen über die
Weiterentwicklung des Entgeltssystems für die psychiatrischen
Krankenhäuser. D
Die Pflege ist der Jobmotor der Bremer Wirtschaft.
"Allein im Jahr 2015 sind laut Bundesagentur für Arbeit bei uns 1.100
sozialversicherungspflichtige neue Jobs entstanden", berichtet Sven
Beyer, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa). Dies entspreche im Bereich Pflege und
Soziales einem Zuwachs von knapp 6 Prozent. "Eine derart positive
Entwicklung gibt es in keiner anderen Branche." Die Pflegedienste und
Einrichtungen
Mit juristischen Manövern blockieren die Kommunen
und Kreise die Entlastung von Pflegenden in Mecklenburg-Vorpommern.
Nachdem eine Schiedsstelle höhere Personalvorgaben für die
Pflegeeinrichtungen vorgeschlagen hatte, klagt der Kommunale
Sozialverband nun gegen diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen in
der Pflege. "Nach langen Verhandlungen hätte die
Schiedsstellenentscheidung schnell für eine verbesserte
Personalstruktur in den Pflegeeinrichtungen gesorgt
– Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zur
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
– Experten raten zu mehr medizinischem Personal und psychosozialer
Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen
– Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Ein vereinfachter Zugang
zu medizinischen Leistungen entspricht einem menschenwürdigen
Umgang mit Flüchtlingen und ist langfristig auch günstiger für
die Gesellschaft."
Das Büro der Bundesbeauftragten für Datenschutz und
die Informationsfreiheit hat dem bpa in einem Schreiben mitgeteilt,
dass nach ihrer Intervention die DAK Gesundheit die
"Selbstauskunftsbögen" nicht mehr einsetzen wird. "Das ist ein
schöner Erfolg des bpa und aller, die sich gegen das Schikanieren von
häuslich zu pflegenden Menschen zur Wehr gesetzt haben. Die
Bundesdatenschutz-beauftragte teilt die Auffassung des bpa, dass eine
Doppelerhebung der Da
"Umfangreiche Datensammlungen wie der
Landespflegebericht sind nur nützlich, wenn daraus auch die richtigen
Taten folgen." Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa),
Mathias Steinbuck, fordert Landesregierung und Landtag auf, sich im
Rahmen der Beschäftigung mit dem Landespflegebericht klar an der
Seite der Altenpflegefachkräfte zu positionieren. "Die Ministerin
sagt zu Recht, dass es ohne
1.000 Seiten mit 600 konkreten
Handlungsempfehlungen an die künftige Landesregierung: Der
Abschlussbericht der Enquete-Kommission Pflege könnte Veränderungen
für alle Bereiche der stationären und ambulanten Versorgung mit sich
bringen. Auf dem bpa-Fachtag am 25. Februar 2016 in
Leinfelden-Echterdingen kommen Experten und Politiker erstmalig nach
der Veröffentlichung des Berichtes zusammen, um die Auswirkungen zu
diskutieren.
