Da ist Claus Weselsky ein guter Schachzug
gelungen. Der 55-jährige Gewerkschaftsboss beendet den Streik der
Lokführer einfach ein paar Stunden früher – punktgenau zu den
Feierlichkeiten zum Mauerjubiläum an diesem Sonntag in Berlin – und
schon dürfte er bei vielen Bürgern Sympathiepunkte einsammeln.
Zugleich setzt Weselsky damit geschickt die Bahn unter Druck, nun
ebenfalls einen Schritt auf die GDL zuzumachen. Aber Vorsicht!
Bahnkunden bleiben im Ungewissen
Es ist reichlich unverfroren, wie der
Personalvorstand der Bahn versucht, das Publikum für dumm zu
verkaufen. Das vorzeitige Ende des Ausstands der Lokführer zeige,
dass es sich gelohnt habe, vor Gericht zu ziehen, beteuert Ulrich
Weber. Das ist ein ziemlich hilfloser Versuch, die eigene Niederlage
zu überspielen. In Wirklichkeit ist der Schienenkonzern mit seiner
Strategie gescheitert, die aufmüpfige Lokführergewerkschaft durch die
Justiz zu disziplinieren. In zwe
Der dbb sieht durch das auf den Weg gebrachte
Gesetz zur Tarifeinheit die Vereinigungsfreiheit eingeschränkt. Der
dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt verwies am 7. November 2014
auf der 126. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin darauf,
dass in Artikel 9 des Grundgesetzes, Absatz 3, Satz 2 "von vornherein
alle Abreden zur Einschränkung oder Behinderung der
Koalitionsfreiheit pauschal für nichtig, alle hierauf gerichteten
Maßnahmen für recht
Am heutigen Freitag berät der Bundesrat das erste
Pflegestärkungsgesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.
Vorgesehen ist eine Erhöhung der Leistungen in der ambulanten Pflege
um rund 1,4 Milliarden Euro; für den stationären Bereich ist eine
Milliarde zusätzlich eingeplant. Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa),
begrüßt die vorgesehenen Leistungssteigerungen: "Das Gesetz hilft d
GDL-Chef Weselsky hat mit seiner Streik-Strategie
den Bogen überspannt, glaubt die Mehrheit der Deutschen. Das
ursprüngliche Verständnis der Deutschen für die Lokführer-Streiks ist
verflogen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern nur noch 31
Prozent der Befragten Verständnis für die GDL-Streiks, 62 Prozent
haben dafür kein Verständnis. Vor einem Monat hatte sich noch eine
Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen verst
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Nord, Uwe Polkaehn, hat in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im
NDR Fernsehen Kritik geübt am Verhalten der Lokführergewerkschaft
GdL. Polkaehn sagte: "Ich habe ein Problem damit, wenn die GdL jetzt
an der Spitze der Bewegung steht und für 19.000 Lokomotivführer
Rosinenpickerei macht, sich ein großes Stück aus dem Kuchen schneiden
will, und die insgesamt 180.000, die auch bei der Bahn arbeiten
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat GDL-Chef
Claus Weselsky vorgeworfen, mit seinem Verhalten der gesamten
Gewerkschaftsbewegung Schaden zuzufügen. Fahimi sagte am Donnerstag
im rbb-Inforadio, Weselsky habe sich im Tarifkonflikt bei der Bahn
"verrannt". Sie frage sich, ob er "nicht längst persönliche
Interessen verfolgt", statt die Interessen der
Gewerkschaftsmitglieder wahrzunehmen. "Es verhält sich ja so, dass
Herr Weselsky seine Mit
Die Lokführer streiken – schon wieder. Und mit einer
Dauer von knapp fünf Tagen ist es der längste Streik seit Gründung
der Deutschen Bahn 1994. Kaum einer hat dafür noch Verständnis. Sogar
bei Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
stößt das harte Vorgehen des Bundesvorsitzenden Claus Weselsky auf
Widerspruch. Auch dort gibt es den Vorwurf, es gehe vor allem um
Machtspiele zwischen der GDL und der Eisenbahn- und
Verkehrsg
Angesichts der Unfähigkeit der Bundesregierung
gesetzgeberisch gegen die Erpressungen durch Spartengewerkschaften
vorzugehen, erinnert der stellvertretende Sprecher und
Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel, an einen
Gesetzesvorschlag aus der Zeit seiner BDI-Präsidentschaft.
"Damals haben sich die FDP und Teile der CDU mit unserer Idee
angefreundet, dass der Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens
ermächtigt wrden kann, Verhandlungen über Löhne und Arbe
Der Höhepunkt der Zuspitzung scheint mit dem
aktuellen Rekordausstand noch nicht erreicht zu sein. Die GDL lässt
sich von all der Schelte der Politik, der Medien und etlicher
Gewerkschaften nicht beirren. Stattdessen stehen die Streikenden
unter dem öffentlichen Druck noch enger zusammen. Es kommt das Gefühl
auf: Wir gegen den Rest der Welt – eine gefährliche Entwicklung. Auch
die Rufschädigung, die der einst angesehene Berufsstand erfährt,
stört die
