Angesichts der Unfähigkeit der Bundesregierung
gesetzgeberisch gegen die Erpressungen durch Spartengewerkschaften
vorzugehen, erinnert der stellvertretende Sprecher und
Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel, an einen
Gesetzesvorschlag aus der Zeit seiner BDI-Präsidentschaft.
"Damals haben sich die FDP und Teile der CDU mit unserer Idee
angefreundet, dass der Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens
ermächtigt wrden kann, Verhandlungen über Löhne und Arbe
Der Höhepunkt der Zuspitzung scheint mit dem
aktuellen Rekordausstand noch nicht erreicht zu sein. Die GDL lässt
sich von all der Schelte der Politik, der Medien und etlicher
Gewerkschaften nicht beirren. Stattdessen stehen die Streikenden
unter dem öffentlichen Druck noch enger zusammen. Es kommt das Gefühl
auf: Wir gegen den Rest der Welt – eine gefährliche Entwicklung. Auch
die Rufschädigung, die der einst angesehene Berufsstand erfährt,
stört die
Vier Tage Bahnstreik – die Lokführergewerkschaft
GDL macht ihre Drohung wahr. Zugausfälle, Verspätungen, überfüllte
Bahnsteige und Verkehrschaos in den Großstädten treffen jeden.
GDL-Chef Claus Weselsky sagt: "Die Bahn hat uns zu diesem
Arbeitskampf provoziert und gezwungen." Die Bahn und die Mehrheit der
Politik sind empört, dass hier Machtkämpfe rücksichtslos auf den
Rücken der Menschen ausgetragen werden. Wer hat Recht?
Anlässlich des viertägigen Bahnstreiks berichtet
phoenix ausführlich über die Hintergründe, Auswirkungen und Folgen
des Streiks. Ab 8.30 Uhr informieren Erhard Scherfer und Klaus
Weidmann live. Um 14.00 Uhr gibt es ein Update zur aktuellen Lage des
Streiks. Neues zum Lokführerstreik ab 17.00 Uhr in einer
halbstündigen Schwerpunktsendung mit Constanze Abratzky. Um 18.00 Uhr
hat Ines Ahrland in der phoenix-Runde zum Thema "Nur noch Schikane?
GDL gegen d
Die Lokführer streiken – schon wieder. Und mit einer
Dauer von knapp fünf Tagen ist es der längste Streik seit Gründung
der Deutschen Bahn 1994. Kaum einer hat dafür noch Verständnis. Sogar
bei Mitgliedern der GDL stößt das harte Vorgehen des
Bundesvorsitzenden Claus Weselsky auf Widerspruch. Auch dort gibt es
den Vorwurf, es gehe vor allem um Machtspiele zwischen den beiden
Gewerkschaften EVG und GDL und nicht um Lohnerhöhung und kürzere
phoenix zeigt live ab 15.00 Uhr die Pressekonferenz
der Gewerkschaft der Lokführer zum heutigen Streikbeginn. Zusätzlich
berichtet phoenix bereits um 14.45 Uhr über den geplanten Streik.
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert eine
Reform des Streikrechts, das derartige unverhältsmäßige Streiks einer
einzelnen Berufsgruppe eingrenzt. "Streiks für bessere
Arbeitsbedingungen sind die eine Sache, eine ganze vernetzte
Gesellschaft komplett lahmlegen eine andere. Die Lokführer-Streiks
haben hier jedes Maß verloren. Sie schädigen unseren
Wirtschaftsstandort massiv. Die Kollateralschäden durch Streiks von
Kleingewerkschaften einzeln
Mit einem gemeinsamen Aufruf hat sich heute ein
breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sozial- und
Kulturverbänden an Bund und Länder gewandt, die derzeit die
Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verhandeln. Mit der
anstehenden Reform müsse endlich die strukturelle Unterfinanzierung
der öffentlichen Haushalte beendet werden, fordert das Bündnis. Um
Angebote der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge zu sichern,
Gestaltungsspielräume
Die Berliner Tourismusgesellschaft "visitBerlin"
hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL wegen ihres angekündigten Streiks
scharf kritisiert.
"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte am Mittwoch im
rbb-Inforadio, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus
Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu
sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt."
Bevor sich Weselsky wieder diffamiert fühlt: Ja,
natürlich darf seine GDL die Bahn und ihre Kunden schädigen und die
Arbeitsplätze ihrer eigenen Mitglieder gefährden. Das erste ist das
legitime Ziel, das zweite oft das unerwünschte Ergebnis von
Arbeitskämpfen. Und die Streiks werden noch andere unerwünschte
Folgen haben, zum Beispiel ein für Spartengewerkschaften nachteiliges
Gesetz zur Tarifeinheit, das Arbeitsministerin Nahles im Windschatten
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