Es gibt viele Gründe, sich die Tarifeinheit zu
wünschen, zumal einen Lokführer und Piloten derzeit wirklich nerven
können. Doch das geht nicht ohne Beschneidung des Streikrechts – und
das sollten sich verfassungstreue Bürger nicht wünschen. Ministerin
Nahles will mit ihrem Gesetz Streiks von Spartengewerkschaften
eindämmen, beteuert aber, das Streikrecht nicht einschränken zu
wollen. Dass dies ein Widerspruch in sich ist, sieht jedes Kind. Ein
Geset
Streikrecht ist Grundrecht. Aber dass es ohne jede
Einschränkung gelten soll, das ist heute weltfremd – und künftig erst
recht. Lassen wir den Piloten-Streik außen vor, denken wir mal über
den der Lokführer hinaus. Die Informationstechnologie wird es
ermöglichen, dass bald wenige Kundige Millionen unter Druck setzen
können. Was ist, wenn Programmierer der Stromnetz-Zentralen die
eigene Gewerkschaft gründen und bei minus 20 Grad streiken? Sollen
alle
Zu dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
vorgelegten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit erklärt der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Mittelstand begrüßt den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Die
jüngsten Streiks im Schienen- und Luftverkehr haben gezeigt, wie
unklare Regelungen die Kompromissfindung in Tarifverhandlungen
erschweren. Das hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer
geschadet. Auc
Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der seit
langem angekündigte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorliegt. Der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt reagierte am 28. Oktober 2014 in
Berlin überrascht, dass die Bundesarbeitsministerin vor den
Betroffenen zunächst die Presse informiert habe. Der dbb Chef weiter:
"Andrea Nahles löst mit dem Gesetzentwurf zwar ein Versprechen der
Bundesregierung gegenüber den Arbeitgeberverbänden ein, verlagert
je
Die Deutsche Post verlangt von immer mehr Brief-
und Paketzustellern Schadensersatz. Das hat eine interne Auswertung
der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ergeben, die NDR Info
vorliegt. Danach hat der im DAX notierte Konzern allein 2013 von
Arbeitnehmern Regresseinnahmen in Höhe von annähernd 1 Million Euro
erzielt. Verglichen mit den beiden Vorjahren entspricht das einer
Steigerung in Höhe von 60 Prozent. Gestiegen ist auch die Zahl der
Regressfälle – von rund 5000
Die Deutsche Welle positioniert sich neu und baut
den Sender zu einem globalen Informationsanbieter um. "M Menschen
Machen Medien 7/2014" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die
"fragwürdig Kehrtwende" der DW. Sprengen doch die ehrgeizigen Pläne
der Intendanz für einen englischsprachigen Newskanal die vorhandenen
Budgets. Sie gehen zu Lasten bisheriger regionaler Kompetenzen und
sorgen schon jetzt für einen beschäftigungspolitischen
Der Streikforscher Dr. Heiner Dribbusch von der
Hans-Böckler-Stiftung warnt vor überzogener Aufregung über die
Streiks bei Bahn und Lufthansa. Im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe)
tritt er dem Eindruck entgegen, dass in Deutschland in jüngster Zeit
mehr und heftiger gestreikt werde: "Gerade bei Bahn und Lufthansa
wird über einen längeren Zeitraum betrachtet eher selten gestreikt",
Der dbb hat den Versand der "Lehrermappe
Öffentlicher Dienst" an mehrere tausend Schulen in Deutschland im
Rahmen der Nachwuchskampagne "Die Unverzichtbaren" gestartet. Damit
ergänzt ein weiteres Instrument die Kampagne, die gut qualifizierten,
motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst interessieren soll
und seit 2013 bundesweit an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und
Gymnasien in Gestalt von Plakaten und Postkarten sowie im Internet
läuft.
Verärgerte Bahnkunden, genervte Passagiere: Die
jüngsten Streiks in Deutschland haben die Mobilität der Bürger massiv
eingeschränkt und ihr Verständnis für die Arbeitskämpfe
offensichtlich reduziert. Doch das Streikrecht ist durch die
Verfassung geschützt. Aber wann ist die Grenze erreicht, ab der das
Streikrecht als Vorwand genommen wird, um interne Machtkämpfe der
Gewerkschaften zu entscheiden? Welche Verantwortung haben die
Gewerkschafte
Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der
Deutschen Bahn, Jens Schwarz, geht nicht von einer schnellen
Beilegung des Tarifstreits aus. "Derzeit sehen wir keine Lösung für
den innerbetrieblichen Konflikt", sagte Schwarz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dabei fordere
die Belegschaft ein Ende der Querelen. "Es kann nicht sein, dass
GDL-Mitglieder die Lokführer, die beamtet oder in der EVG organisiert
sind, ve