(Es) ist (…) ein wichtiges Zeichen, dass die künftige Bundesregierung dazu bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel zu mobilisieren, um die Bundeswehr zu ertüchtigen (…). Ob es sich dabei aber – wie nun Bundespräsident Steinmeier betont – tatsächlich um die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung handelt? Schließlich ist es ja nicht so, dass es nicht auch noch andere Dinge gäbe, um die man sich kümmern müsste. (…) Bei aller berechtigten Sorge um die
Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der sich an zahlreichen Positionen des künftigen Spitzenpersonals ablesen lässt. Allein der CSU-Mann Dobrindt als Innenminister verursacht gefühlte Gallenkoliken.
"(…) Putin und sein System nutzen die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" als Propaganda für ihr heutiges, blutiges Großmachtstreben. (…) es ist für viele deswegen unerträglich, wenn Russlands Botschafter Sergej Netschajew als Vertreter dieser Politik an den Gedenkorten auftaucht und Kränze niederlegt. (…) Das Außenministerium hat in einer Handreichung empfohlen, russische Vertreter nicht zu Gedenkveranstaltungen einzul
Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Eine alarmierende Entwicklung, die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Wirtschaftsfeindliche, grünsozialistische Transformations -Träumereien, ein aufgebl
Traurig ist, dass der Rückschritt in die Vor-Schengen-Zeit mit Schlagbäumen und Zollhäuschen nicht aufzuhalten scheint. Der "unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen" ist eine Dauerbegründung, die auch noch den Sankt-Nimmerleins-Tag erleben wird. Wer diese Standardbegründung gebraucht, möge doch bitte einmal definieren, wann ein "befriedigender" Schutz erreicht ist. Prognose: Er wird nie befriedigend sein. Dagegen stehen schon die Mittelmee
Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum neuen Wirtschaftsminister: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt selbstverständlich nicht allein von der Besetzung des zuständigen Ministeriums ab. Aber wenn die neue Regierung Zuversicht verbreiten will, dann kommt es noch viel mehr als bei den anderen Ministerien darauf an, wen Merz an die Spitze dieses Ressorts setzt. Man darf sehr gespannt sein.
Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der am Ende allen demokratischen Parteien schadet", fügte die Politikerin aus Duisburg hinzu. "Mir ist klar, dass es mit Friedrich Merz durchaus auch hakelig w
Die Gesamtinteressenvertretung (GIV) der Insassen JVA Tegel kritisiert in einem offenen Brief an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag vorliegt, die massiven Kürzungen beim Gefängnistheater aufBruch. Das Projekt, dessen Etat um 70 Prozent (142.000 Euro) reduziert worden ist, gilt als wichtiges Instrument der Resozialisierung von Insassen.
Laut Produktionsleiterin Sibylle Arndt entwickeln Teilnehmer soziale Kompetenzen, lernen Fru
Spesenskandale und strafrechtliche Vorwürfe gegen FPÖ-Mitglieder im Fokus eines brisanten Talks
Der Verein Ans Licht! organisierte in Kooperation mit dem Podcast-Format „Scheuba fragt nach“ an der Universität Wien einen Whistleblower-Talk mit dem Titel „Fleißige belohnen?“.
Das Interesse war enorm, der Hörsaal mit 400 Sitzen war gefüllt, zahlreiche Interessierte verfolgten die VA im Livestream mit. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen
Durch das stärkere Durchgreifen der Behörden in den Niederlanden und Belgien ist Hamburg zu einem der Haupt-Einfallstore für hochprofessionelle Drogenkartelle geworden. Umso wichtiger ist es, die Kontrolle und Überwachung der Häfen und der Logistikketten zu verbessern, um Schwachstellen zu erkennen. Außerdem muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter verbessert werden, um international operierende Netzwerke zu entdecken und zu zerschlagen. Doch all da
