Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit der durchgeschnittenen Ölleitung auf sich?
Während die Ibiza-Affäre noch immer nachwirkt, manövriert sich die steirische FPÖ, die in einem der größten Bundesländer Österreichs die Macht in Händen
Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft nach bestimmten Regeln denjenigen, die sich gerade selbst nicht helfen können. Das ist und bleibt ein guter Grundsatz. Verständlich ist aber auch, dass Schwarz-Rot bei der B
Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnung. Die vielleicht bezeichnendste Passage findet sich ganz am Ende, auf der allerletzten Seite: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland wird dem Finanzministerium
Der Co-CEO von Deutschlands erstem Beratungshaus Kienbaum Consultants bewertet das Verhandlungsergebnis der schwarz-roten Koalition verhalten.
Im Podcast "Bosbach & Rach – Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Fabian Kienbaum über den Koalitionsvertrag: "Er hat noch nicht Jubelstürme bei mir ausgelöst. Die Gemengelage war herausfordernd, aber: Ich hatte mir doch mehr Ambition erhofft."
Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit dem durchgeschnittenen Bremskabel auf sich?
Während die Ibiza-Affäre noch immer nachwirkt, manövriert sich die steirische FPÖ, die in einem der größten Bundesländer Österreichs die Macht in Händen h&a
Die Welt wankt, Deutschlands Politik bleibt sich treu – und schreibt erstmal einen Koalitionsvertrag auf 144 Seiten. Vor allem aber setzt sich eine falsche Tradition fort: Die Jüngeren werden nur vertröstet. Die immer drängendere Frage, wie die Lasten zwischen den Generationen fair verteilt werden können, wird auch von Schwarz-Rot weiter in die Zukunft verschoben – in Kommissionen, auf ein nur vage definiertes Morgen. https://mehr.bz/khs101q
Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 80. Mal jährt.
Die künftige Koalition sollte den Fall (Gerhard Schröder) zum Anlass nehmen, für transparente Regeln zu sorgen. Bislang ist nicht festgelegt, was nachwirkende Dienstpflichten früherer Regierungschefs sind, für deren Erfüllung es Büro und Mitarbeiter gibt. Es sollte klar definiert werden, was von Altkanzlern erwartet wird und welche Ausstattung sie in welchem Umfang zur Verfügung gestellt bekommen. Wer aufgrund seiner früheren Funktion Aufgaben fü
Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einem Aufbruchssignal, SPD-Chef Lars Klingbeil betont das Ziel, Deutschland gemeinsam voranzubringen, und CSU-Chef Markus Söder vermutet im Koalitionsvertrag gar einen möglichen Bestseller. Vor sechs Wochen, am Montag nach der Bundestagswahl, hatte ebenjener Söder noch von der letzten Patrone der Demokratie gesprochen.
Für beide Sichtweisen spricht etwas: Für die, die Söder am 24. Februar 2025 formuli
" …. Zuletzt hat die Zahl der Messerattacken zugenommen, dafür ist auch ein kleiner Teil jener jungen Männer verantwortlich, die in Deutschland Schutz suchen. Das auszusprechen, ist nicht ausländerfeindlich, es ist klare Erkenntnis jeder Kriminalstatistik. Zumal diese junge Männer genauso die Sicherheit ihrer Landsleute und anderer Menschen mit Migrationshintergrund gefährden. Klar ist aber auch: Ein Verbot, Messer im ÖPNV mitzuführen, wirkt nur, wenn ma
