Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 – diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: Die Probleme sind groß, aber nicht unlösbar. Sie müssen nur angegangen werden.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Frank Schwaibold
Tele
Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Die Steuern sinken, und mit weniger Geld könne der Staat mehr erreichen, heißt es da. Das wird nicht funktionieren. Die eigentliche Herausforderung best
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt – und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der Freistaat klimaneutral sein soll. Bayern legte sich auf 2040 fest – fünf Jahre vor dem Zielpunkt, den sich der Bund gesetzt hat.
Wie sich jetzt herausstellte, war man sich im Kabinett schon länger darüber im Klaren, dass 2040 als Ziel aufgegeben werden muss. Was nun? Aiwanger ließ erkennen, dass seinetwegen auf eine Kl
Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Aachen. "Derzeit wird der Tatverdächtige psychiatrisch untersucht", so Behördensprecherin Anna Kraft auf Anfrage der Zeitung. Zu dem A
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck erhält nach GA-Informationen (Freitagsausgabe) vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde Streeck den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, so der offizielle Titel, am 15. Januar überreichen, hieß es am Donnerstagabend aus der Staatskanzlei.
Der 47-jährige Streeck, Chefvirologe der Universitätskliniken Bonn, wurde in der Corona-Kris
Jüngeren wird gern unterstellt, dass sie Arbeit geringer schätzten als Freizeit. Die Diskussion darüber drängt leider in den Hintergrund, dass es auch viele andere gibt, jeden Alters: Jene Millionen, für die Arbeit kein lästiger Broterwerb ist, sondern eine Bereicherung ihres Lebens. Sie alle werden in Mithaftung genommen, würde – wie vom Chef der Allianz gefordert – die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen. Natürlich gibt es auch solche, die
Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das "Geheimtreffen" von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Großstadt wurde protestiert. Vom CDU-Politiker bis zur jungen Linksradikalen reichte die Teilnehmerschaft der Demonstrationen. Das war gut und hat vielen Menschen Mut gemacht. Doch aus
Halle – Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. "Aufgrund fehlender Entscheidungsreife" habe man für 2025 und 2026 keine Mittel veranschlagt, sagte eine Spreche
Halle – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Berlin. Ein Verfahren gegen Müller sei ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, sagte ein Sprecher. Es fehle an einem Anfangsverd
Der starke Rückgang der Emissionen ist zu einem erheblichen Teil auf einen Einbruch der industriellen Produktion zurückzuführen. Nahe liegt die Schlussfolgerung, dass Klimaschutz mit ökonomischer Agonie erkauft wird. Richtig ist das Gegenteil: Die Probleme der deutschen Industrie sind eng verbunden mit dem Energiepreisschock nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der nachwirkt. Zudem werden globale Märkte mit billigen chinesischen Produkten überschwemmt – von
