Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die Steuerzahler erneut für die Unfähigkeit der Regierenden – in diesem Fall Wi
Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat den Kauf eines Luxus-Sportwagens mit Steuergeld gefördert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Bedacht wurde ein Unternehmer aus dem Landkreis Harz, der den Vorgang auf MZ-Anfrage bestätigte. Das Geld floss im vergangenen Jahr in einen Porsche Taycan 4S zum Brutto-Preis von 150.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Leistung von 571 PS und beschleunigt von null auf 100 km/h in vier Sekunden.
Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür braucht sie keine Regierungsbeteiligungen.
Die Anti-Nazi-Berater*innen ziehen aus diesen Entwicklungen eindeutige Forderungen. Die demokratisch engagierte Zivilgesellschaft müsse un
Der Satz sitzt. "Wer sich für Demokratie einsetzt, wird allein gelassen", sagt Oliver Decker. Der Professor von der Universität Leipzig forscht seit vielen Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland. Gemeint sind die vielen Menschen in den Beratungsstellen und Vereinen, die sich gegen zunehmend stärkere rechte Tendenzen im Land einsetzen. Wenn sie das tun, müssen sie Angriffe fürchten. Der Staat schützt sie nicht, sie werden allein gelassen. Der Bedarf na
– Privates Feuerwerk vollständig verbieten: Ministerinnen und Minister der Länder müssen auf Innenministerkonferenz klare Forderungen an Nancy Faeser richten
– Jedes Jahr sterben Menschen an Silvester durch Pyrotechnik, Einsatzkräfte und Bevölkerung werden massiv gefährdet – nur ein Verkaufs- und Anwendungsverbot ist kontrollierbar
– Drohnen-Shows als friedliche Alternative: DUH fordert sofortiges privates Silvester-Böllerverbot, um Sicherheit zu verbesse
Dass das Gesetz kommen muss, steht außer Frage. Es geht darum, Anlagen abzusichern, die das Funktionieren des Landes sicherstellen: um Krankenhäuser, Wasser- oder Elektrizitätswerke. Das ist wichtig – gerade, da ständig mit Sabotageakten gegen Deutschland gerechnet werden muss.Deshalb ist es verständlich, dass die Regierungsfraktionen drängen, das Gesetz noch zu beschließen. Doch angesichts des mühsamen Verfahrens, das der Entwurf hinter sich hat, ist es
Die Wortwahl im schließlich bekannt gewordenen Strategiepapier mag infantiler Fabulierlust entsprungen sein. Im Ergebnis ist die Glaubwürdigkeit der FDP beschädigt. Damit werden kurz vor einer politischen Richtungsentscheidung in der Republik zugleich liberale Inhalte diskreditiert. Die von der FDP geplante "offene Feldschlacht" hat nun die ersten Köpfe in den eigenen Reihen gekostet. (…) Die Rücktritte von Generalsekretär und Bundesgeschäftsfü
Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger – mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, dass sich Abgeordnete in der Sache streiten. "P
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Das Angebot fand damals leider nicht ausreichend U
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Relevanz des deutschen Stahls für Autos und Waffen unterstrichen. Die Stahlproduktion habe eine "geostrategische Bedeutung" für unser Land, sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Seit der Zeitenwende haben wir gelernt, dass Unternehmen der Rüstungsindustrie zu oft von Zulieferern aus Ländern abhängig sind, bei denen wir uns nicht immer s
