Wenn CDU- oder FDP-Politiker von "Gerechtigkeit" reden, zeigen sie nie mit dem Finger auf Milliardäre, die von ihnen gern immer weiter entlastet, also beschenkt werden. Sie suggerieren stets, es gäbe zu viele Leute, die es sich in der "sozialen Hängematte" bequem machen und damit den "hart arbeitenden Menschen" auf der Tasche liegen. So auch jetzt, da CDU-Generalsekretär Linnemann erklärt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Als Arbei
Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft die Falschen in den Flieger gesetzt werden. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, ist für die Behörden leicht zu finden. Und so kommt es, dass zu häufig integrierte
"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", stand im Herbst 2023 als Zitat über einem Interview mit Olaf Scholz. Nun zeigt sich, was aus dem Vorhaben geworden ist. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung gab es 2024 knapp 20 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahreszeitraum, 18.400 waren es bis November – so viele, wie seit Beginn der Pandemie nicht mehr. Aber nicht so viele wie davor. Die Zahl ist gestiegen. Nur eben nicht "im großen Stil"
Nach den tödlichen Schüssen durch einen Polizeibeamten auf einen 42-jährigen Obdachlosen in Bonn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Bereits am 26. November, so teilte ein Behördensprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jetzt auf Anfrage mit, habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu den Akten gelegt. "Rechtlich gesehen handelte es sich um eine Notwehrhandlung", erklärte Staatsanwalt Matthias Borgfeld. Anfang Sept
Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Markus Greitemann der richtige Kandidat ist, um die Stadt Köln in den nächsten Jahren erfolgreich als Oberbürgermeister zu führen. Er ist ein ergebnisorientierter Mache
Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen. Das Schulgesetz soll entsprechend geändert werden, wie das Ministerium von Eva Feußner (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) bestätigte. Die Änderung gehe zurück auf ein "aus der Schulpraxis vorgetragenes An
Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in der Partei nicht einmal mehr Debatten darüber gibt, ob die Lieferung von immer mehr Waffen inklusive weitreichender Taurus-Raketen der richtige Weg zum Frieden in der Ukraine ist.
Dennoch ist es bemerkenswert, mit welcher Hemdsärmeligkeit und Verlogenheit ihr "Kanzlerkandidat" Robert Habeck nun eine Erhöhung der
Der Ruf aus der CSU nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik ist von der schwarz-grünen Landesregierung als teilweise unrealistisch zurückgewiesen worden. "Die aktuelle Forderung, das Bleiberecht von Zuwanderern künftig an deren auskömmliches Einkommen zu koppeln, ist stark pauschaliert und ignoriert zum Teil die aktuelle Rechtslage", sagte eine Sprecherin von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitun
Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag.
Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage genau prüfen und dem Landtag einen Vorschlag zu
Halle – Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid erhalten, ein weiteres hat die Erlaubnis auf Grund des Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben. In 51 Fällen werde ein Verfahr
