Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in Syrien noch unübersichtlich ist, besteht nun für viele Flüchtlinge die Chance auf eine Rückkehr. Der Bund
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, warnt davor, dass unter neu ankommenden Flüchtlingen aus Syrien auch Folterknechte des Assad-Regimes sein könnten. "Es ist nicht auszuschließen, dass diese selbst für schlimmste Verbrechen verantwortlich sind", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Iserlohn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Sicherheitsexperten würden davor warnen, "zu naiv mit einigen zu sein, die in den nä
Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben hat die Kritik am sogenannten D-Day-Papier aus seiner Partei zurückgewiesen. "Alle drei Fraktionen haben unterschiedliche Szenarien durchdacht", sagte Houben der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten schon im Sommer "darüber philosophiert, ob sie denn die Koalition weiter vorantreiben wollen oder nicht". Daher wisse er nicht, was schlimm daran sei, wenn auch die FDP Szenarien durchspiele
Der Fall Augsburg zeigt abermals, dass Deutschland trotz der Bedrohungslage bei der Gefahrenabwehr noch immer nicht optimal aufgestellt ist. Wieder einmal soll es ein ausländischer Nachrichtendienst gewesen sein, der die Behörden auf den mutmaßlichen Gefährder aufmerksam gemacht hat. Oft sind es die USA und Großbritannien, die solche Hinweise liefern. Ihre Dienste dürfen das Internet auf der Suche nach den Formeln der Islamisten durchsieben und kommen ihnen so auf
In der Debatte um striktere, bundesweite Handyverbote an Schulen stellt sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegen die pauschale Verbannung von Smartphones vom Schulgelände. Sachsen-Anhalt Bildungseinrichtungen könnten die Handynutzung derzeit "eigenständig per Hausrecht und in Abstimmung mit der jeweiligen Schulgesamtkonferenz" regeln, betonte Feußner gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). &qu
Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung, die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede Entscheidung im Dresdener Parlament eine Mehrheit suchen muss. Das wird nicht
Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach wollte sich gut 210.000 Euro für seine Anwaltskosten in der Luxusschleuseraffäre aus der Stadtkasse bezahlen lassen. Wie aus Vermerken der Stadtverwaltung hervorgeht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, sollte der Steuerzahler für die horrenden Aufwendungen aufkommen.
Der SPD-Politiker hatte eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Staatsanwaltschaft zu veranlassen, ihn von der Beschuldigten
Sachsen-Anhalts Landkreistag hat die Streichung versprochener Landesgelder für Schulsanierungen und Neubauten als "nicht durchdacht" kritisiert. "Wer A sagt, muss auch B sagen", forderte Ariane Berger, Geschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Einerseits diskutiere die Landesregierung über das Zusammenlegen von Schulstandorten, andererseits stehe nun aber kein Ge
Dass Arbeitskräfte ohne entsprechende Ausbildung in Kitas einspringen, mag in Ordnung sein, um eine Notlage aufzufangen. Doch das darf nicht der neue Standard werden. Schließlich sind Kitas keine Kinder-Aufbewahrungsstätten, sondern Lernorte. Vor allem in Westdeutschland erfüllen wenige Kitas die Fachkraftquoten, in Baden-Württemberg sind es 26 Prozent, in Bayern sogar nur drei Prozent. Dass man sich hier gegen eine bundesweite Regelung wehrt, verwundert nicht. Doch das
Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht – auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für die deutsche Bundesregierung müsste dies ein allerletzter Weckruf sein, die Waffenlieferungen nach Israel einzustellen.
