Im Streit um den Ausbau neuer Stromtrassen für die Energiewende setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Zusammenarbeit. Die Energiewende sei ein Gemeinschaftsprojekt, das nur gelinge, wenn alle mitarbeiten und miteinbezogen werden, sagte er am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. „Ich lege großen Wert darauf, an allen wichtigen Brennpunkten mit den Betroffenen zu diskutieren.“ Altmaier fügte aber zugleich […]
– Steigende Schülerzahlen und Ausbau der Ganztagsbetreuung sorgen für höheren Investitionsbedarf – Kommunale Investitionen im Bildungsbereich halten trotz Zunahme nicht Schritt mit wachsendem Bedarf – Politik muss Investitionsschwäche durch strukturelle Änderungen entgegenwirken Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland ist laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen Höchststand von knapp 159 Mrd. EUR geklettert. Darunter machen die […]
Radfahrer haben auf Deutschlands Straßen wenig Platz und oft auch wenig Schutz. 254 von ihnen kamen 2017 innerorts ums Leben, 11.700 wurden schwer verletzt. Am Mittwoch, 15. August 2018, 22.45 Uhr, fragt „ZDFzoom“ in „Auto gegen Fahrrad – Muss Radfahren so gefährlich sein?“. An einer Kreuzung im herbstlichen Flensburg fährt Paul auf dem Radweg zur […]
Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger. Spaziergänger und Badende müssen feststellen, dass der Zugang zu den bayerischen Seen mitunter massiv eingeschränkt ist: umzäunte Privatgrundstücke […]
–Sofortprogramm Saubere Luft– ohne Wirkung: Bisher kein Cent der versprochenen Milliarde ausgezahlt, keine einzige ÖPNV-Bus-Abgasnachrüstung, keine technische Nachrüstung der Euro 5+6 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge – Software-Updates im Winterhalbjahr wirkungslos – –Umweltprämie– als Rabattaktion zum Ausverkauf schmutziger Diesel-Altmodelle genutzt – Autokonzerne BMW, Daimler und VW bestimmen weiterhin die Richtlinien der Verkehrspolitik – Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht […]
Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen. Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, so zeigt […]
Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaft Berolina fordert angesichts steigender Mieten mehr Baugrundstücke vom Senat. Der Vorstands-Chef von Berolina, Frank Schrecker, sagte am Montag im rbb-Inforadio, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) solle den Genossenschaften ein Drittel der 170 Grundstücke zur Verfügung stellen, die gerade vergeben werden. Im vergangenen Jahr hätten die Berliner Genossenschaften nur drei Grundstücke vom Senat bekommen, […]
Auswirkungen der Dürre gehen alle an Am Dienstag, den 31. Juli, beraten Vertreter von Bund und Ländern über Auswirkungen der Dürre. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Wir brauchen Klarheit. Bund und Länder müssen jetzt so schnell wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes […]
Das Land Baden-Württemberg verstößt gegen das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 – In einer ersten Stufe des eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens wurde die Landesregierung unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000 Euro dazu verurteilt, Euro 5-Fahrverbote bis zum 31. August 2018 in den Luftreinhalteplan aufzunehmen – DUH spricht von „schallender Ohrfeige“ für Ministerpräsident Kretschmann […]
Mit „Moma vor Ort“ verlässt das „ZDF-Morgenmagazin“ das Studio und geht an Brennpunkte in Deutschland mit Problemen, die das ganze Land betreffen, um dort direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Freitag, 3. August 2018, steht von 5.30 bis 9.00 Uhr in Templin das Thema „Flüchtlinge und Integration“ im Mittelpunkt. Egal […]
