Im Zuge der immer weiter steigenden Verschuldung
zahlreicher Bundesländer wird einmal mehr über deren Neuordnung
diskutiert.
Konrad Adam, Sprecher der AfD, sieht darin nicht mehr als eine
"Sommerlochphantasie", die ohne Konsequenzen bleiben wird: "Die
demokratischen Hürden für einen Neuordnung der Länder sind so hoch,
dass es in den vergangenen 60 Jahren mit Baden-Württemberg nur einen
einzigen Fall gab, in welchem einen Neugliederung umgese
Bald geht wieder das fröhliche Rätselraten los:
Wie stark wird der Strompreis wohl dieses Mal steigen? Jedes Jahr im
Herbst legen die Netzbetreiber die Umlage für erneuerbare Energien
fest. Seit Jahren kennt sie nur eine Richtung: steil nach oben.
Allein im vergangenen Jahr stieg sie um fast die Hälfte. Es würde an
ein Wunder grenzen, wenn sie nicht erneut um einen zweistelligen
Prozentsatz stiege. Wie lange soll das eigentlich noch weitergehen?
Pressekontakt:
S
Anlässlich des Einnahmeüberschusses der
Bundesländer im ersten Halbjahr 2013, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Wir brauchen eine
Föderalismuskommission III zur Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
"Es ist erfreulich, dass die Bundesländer erstmals seit Jahren
insgesamt einen Einnahmeüberschuss erzielt haben. Dies darf jedoch
nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs
Wickeln, füttern, spielen, anziehen, trösten, schmusen, in den
Schlaf wiegen: Sich um ein kleines Kind zu kümmern, ist eine
wunderbare Aufgabe, aber auch eine große Herausforderung.
Entsprechend fordern Experten für Krippen einen Betreuungsschlüssel
von 3 zu 1. Sprich: Eine Erziehungsperson soll sich um höchstens drei
Kinder kümmern, damit jedes Kind die nötige Aufmerksamkeit bekommt
und die Arbeitsbelastung nicht zu hoch wird. Doch die Real
VKU zur Entscheidung des Bundeskabinetts
Heute hat das Bundeskabinett das Abfallvermeidungsprogramm des
Bundes und der Länder verabschiedet. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
bewertet das Programm positiv: "Es ist wichtig, dass die
Abfallvermeidung in Deutschland gestärkt wird. Das beschlossene
Programm ist ein Schritt in die richtige Richtung." Der VKU hatte im
Rahmen der Verbändebeteiligung eine
Novelle Anreizregulierungs- und Stromnetzentgeltverordnung
verabschiedet
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die
Bundesregierung heute die "Verordnung zur Änderung von Verordnungen
auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts" verabschiedet hat. Im
Vergleich zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 29. Mai 2013
gibt es einige substanzielle Änderungen, die der Bundesrat in seiner
Sitzung am 5. Juli 2013 eingebracht hatte. Diese w
BMWi veröffentlicht Ergebnisse der
Kosten-Nutzen-Analyse zu "Smart Meter"
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat heute die lange von
der Branche erwarteten Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse für einen
flächendeckenden Einsatz intelligenter Messsysteme veröffentlicht.
Die Kosten-Nutzen-Analyse ist Grundlage für die sogenannte
"Rollout-Verordnung", die die zukünftigen Rahmenbedingungen beim
Einsatz von intelligenten Strom- und Gasz&
IVKK-Chef Ziegler schreibt an Kommunale
Spitzenverbände und warnt: Klage gehört nicht nach Luxemburg, sondern
nach Karlsruhe
In einem Brief an die kommunalen Krankenhäuser in Deutschland
sowie an die Präsidien der kommunalen Spitzenverbände hat der
Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser in
Deutschland (IVKK), Bernhard Ziegler, auf die Gefahren hingewiesen,
die die Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK)
gegen den Lan
– Positivere Gesamtfinanzierungssituation
– Stabile, aber geringe Investitionstätigkeit
– Belebung der Nachfrage nach Investitionskrediten
Die Gesamtfinanzierungssituation der Kommunen hat sich gegenüber
dem zweiten Halbjahr 2012 verbessert: Die Hälfte der Kommunen
beurteilen diese als befriedigend oder besser. Das ist das Ergebnis
der neuesten KfW Blitzbefragung Kommunen, bei der rund 120 kommunalen
Finanzexperten ihre Einschätzung lieferten. "Erfreuli
"Wien hat seine touristische Zugkraft im ersten
Halbjahr 2013 mit einem Zuwachs von 3,1% auf 5,7 Millionen
Gästenächtigungen wieder deutlich unter Beweis gestellt", kommentiert
Norbert Kettner, Direktor des WienTourismus, den neuerlichen
Bestwert. Bei Wiens 10 Hauptmärkten steht im ersten Halbjahr 2013
Deutschland mit 1.146.000 Nächtigungen an der Spitze (+3% zum
Vorjahreszeitraum), gefolgt von Österreich (1.116.000, +2%), Russland
(363.000, +14%), den USA (276
