Die EU-Kommission hat gestern einen Vorschlag zur
Änderung der Europäischen Abfallverbringungsverordnung vorgelegt.
"Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen
bezüglich illegaler Abfalltransporte sind im Sinne der Europäischen
Leitinitiative Ressourceneffizienz nur konsequent", so Hans-Joachim
Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU). "Für eine bessere Kontrolle braucht es vor allem ein
Bei aller möglichen Detailkritik ist das einfach
eine gute Nachricht: Der ab dem kommenden Kita-Jahr geltende
Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird im
Großen und Ganzen eingehalten werden können. Natürlich kann man der
Meinung sein, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass für
Rechtsansprüche, die der Bund per Gesetz selbst schafft, auch die
notwendige Infrastruktur geliefert wird. Das ist zweifellos so. Aber
eine faire
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die heutige Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen
Parlaments zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP-Richtlinie) im Hinblick auf die Erkundung und Ausbeutung von
unkonventionellen Erdgasvorkommen, wie zum Beispiel Schiefergas. Der
Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass in diesen Fällen
verbindlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt we
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich
erfreut über das enorme Engagement der Städte und Gemeinden beim
Krippenausbau. "Die heute von Bundesfamilienministerin Schröder
veröffentlichen Zahlen belegen, dass die Städte und Gemeinden unter
enormen Anstrengungen den Krippenausbau zu Ihrer Priorität gemacht
haben, erklärte das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg
Die Stadt Gelsenkirchen hat einen
Schuldschein am Kapitalmarkt platziert. Das Angebot von anfangs 30
Mio. Euro stieß bei Investoren auf ein großes Interesse. Aufgrund der
hohen Nachfrage war die Emission mehr als zweifach überzeichnet, so
dass die Stadt Gelsenkirchen das Emissionsvolumen auf insgesamt 65
Mio. Euro aufstockte.
Im Rahmen der Emission wurde eine Tranche mit einer fünfjährigen
Laufzeit zu günstigen Konditionen für die Stadt platziert. Ne
Gut drei Wochen vor dem Beginn des Rechtsanspruchs
auf einen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige zeigen sich die
Kommunen gelassen. "Es wird nicht alles perfekt laufen. Aber wir
bekommen es hin", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des
Städte- und Gemeindebunds dem Online-Nachrichtenportal des ZDF,
heute.de. Zwar fehlten noch etwa 80 000 Betreuungsplätze, der Engpass
solle jedoch durch Tagesmütter ausgeglichen werden. Mit einer
Klagewelle
Sport und Spannung bis zum Schluss bei zwei
ereignisreichen Mission Olympic Finalwochenenden +++ Offizielle Jury
entscheidet über Titelvergabe im November +++
Insgesamt 638.358 Bewegungspunkte – diese stolze Zahl ist das
Ergebnis der Mission Olympic Finalwochenenden in Ibbenbüren und
Rottenburg am Neckar. Beide Städte stehen dieses Jahr im Finale von
Mission Olympic, dem bundesweiten Wettbewerb von Coca-Cola
Deutschland und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), und
Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter –
zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der
Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt: "Das Thema
Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich
erledigt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller
Spielraum vorhanden ist, um die Erbschaftsteuer abzuschaffen, damit
der Mittelstand nicht länger unter diesem Wettbewerbsnachteil
gegen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt,
dass der Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung wichtige Änderungen
der Anreizregulierungs- und der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung
beschlossen hat. Die Länder haben über Anträge des Freistaats Bayern
notwendige Ergänzungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung
vorgenommen, die der VKU größtenteils positiv bewertet. Insbesondere
die Ausgestaltung der Poolingregeln (Zusammenfassung mehrere
Öffentliche Dienstleistungen haben 2010 zu mehr als
26 Prozent zur europäischen Wertschöpfung beigetragen. Investitionen
und Beschäftigung waren im Gegensatz zur übrigen Wirtschaft in
Zeitraum 2006 – 2010 zudem überaus stabil.
Das ist eines der Ergebnisse der zweiten Projektstudie "Mapping
Public Services" (Mapping II), die der Europäische Verband
öffentlicher Arbeitgeber und Unternehmen CEEP kürzlich im Rahmen
eines Public Services
