Laut Medienberichten plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), mehrere sächsische Dörfer von der Polizei abriegeln zu lassen. Einwohner sollen ihren Wohnort nicht mehr verlassen, Personen von außerhalb den Ort nicht mehr betreten können.
Dazu teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
"Inzwischen werden mittelalterliche Methoden angewendet, um das größtenteils selbst verursachte
Im Frankfurter Stadtteil Ginnheim kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 73-jähriger Radfahrer tödlich verletzt wird. Gemäß vorläufigem Bericht wurde der Radfahrer von einem abbiegenden LKW übersehen.
Die Ursachen für solche Unfälle sind vielfältig. Lastwagen verfügen über Bespiegelungsarten, die den toten Winkel unterschiedlich für den Fahrzeugführer reduzieren. Dazu müssen die Spiegel jedoch korrekt eingestellt und
Frankfurt und Offenbach starten gemeinsam die Kampagne "Willste – Musste" mit Protagonisten, die auf authentische Art um Verständnis sowie um Beachtung der AHA-L-Regeln bitten.
Corona stoppt weder vor der eigenen Haustür noch an der Stadtgrenze. Weit stärker als in ländlichen Gegenden sind die Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts, Offenbachs und der gesamten Region wirtschaftlich wie familiär miteinander verbunden. So beschränkt sich auch die COVID-19-
In den nächsten drei Jahren werden 13 europäische Länder zusammen daran arbeiten, die städtische Umwelt durch grüne Landschaftsgestaltung zukunftssicherer zu gestalten.
Die internationale EU-Kampagne, die sich an Politiker, Stadtplaner, Kommunen, Projektentwickler und andere Fachleute wendet und die Wichtigkeit von grüner Landschaftsgestaltung betont, startet im Januar 2021 und läuft bis Ende 2023.
Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen gemäß Hessischem Kommunalwahlgesetz ?11, Absatz 4 für die Zulassung zu Wahlen sog. Unterstützerunterschriften sammeln. Volt und die Piratenpartei Hessen wollen zur Kommunalwahl 2021 auch in Kommmunen antreten, in denen sie bisher noch nicht vertreten sind. Dort ist die Sammlung von Unterstützerunterschriften also zwingend erforderlich. Dieses Vorhaben […]
Die öffentlichen Verwaltungen mit der Pandemie überfordert? Diesen Eindruck erweckt ein Artikel mit dem Titel "Der Staat im Homeoffice" in der FAZ vom 4. Dezember. Den darin erweckten Eindruck, will der Vorsitzende des dbb Hessen, immerhin der gewerkschaftliche Dachverband von rund 47.000 Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in 39 Fachgewerkschaften nicht stehenlassen.
"Improvisation und Kreativität sind der Verwaltung durchaus nicht fremd"
Am 3. Dezember tagt die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Mitglieder des Selbstverwaltungsgremiums kommen wegen der andauernden Corona-Situation virtuell zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 11:00 Uhr. Auf http://www.deutsche-rentenversicherung.de wird sie per Live-Stream übertragen.
Zu Beginn richtet Bundesarbeitsarbeitsminister Hubertus Heil eine Grußbotschaft an die Bundesvertreterversammlung. Über die Entwicklung der Fi
Auch 2021 100 Mio. Euro für Klimaanpassung und Modernisierung urbaner und ländlicher Räume
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung am 26. November 2020 zum Bundeshaushalt 2021 das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) im Einzelplan 60 final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den EKF:
Aufstockung des Bauprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Dieter Gröhler, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan:
Zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses für den Bundeshaushalt 2021 fordert der ACE Auto Club Europa, Deutschlands zweigrößter Autoclub, vom Bundesverkehrsministerium weniger Bürokratie für die Kommunen beim Abruf der Haushaltsmittel. Dies sei unerlässlich, um den erforderlichen Abfluss der Finanzmittel an die Gemeinden auch tatsächlich sicherzustellen. Derzeit stehen dem zu oft aufwändige bürokratische Antragstellungen im Weg, die w
