Keine weitere Entlastung der Länder und Kommunen Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine aktuelle Prognose vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich dafür einsetzen, die Steuermehreinnahmen dieses Jahres vollständig für den Digitalfonds zu verwenden. Hier wird das Geld am dringendsten gebraucht, um zügig die Schulen […]
Ein Arzt behandelt das Kind eines bekennenden Nazis, dieser trägt eine „schwarze Sonne“ im Nacken. Der Arzt zeigt sich empathisch der seelischen Belastung des Vaters gegenüber. Der Vater und sein Kind verlassen das Krankenhaus. So simpel sind die Rahmenbedingungen, die die Stadt Ulm in einer ersten Reaktion als „Mutige Auseinandersetzung mit einem tabuisierten Thema“ bezeichnet. […]
Die TEAG Thüringer Energie AG, Erfurt, beteiligt sich mit 50,1 Prozent an der eness GmbH, einem erfolgreichen Start-up aus der Thüga-Gruppe. Die Thüga Aktiengesellschaft wird weiterhin mit 49,9 Prozent beteiligt bleiben. Die im Jahr 2013 gegründete eness GmbH, München, vertreibt unter der Marke „daheim.“ Photovoltaikanlagen mit oder ohne Stromspeicher und entwickelt innovative Produkte im Bereich […]
– Die 400 größten deutschen Städte im Smart-City-Test – Großer digitaler Nachholbedarf bei den meisten Kommunen Einsame Spitze: Köln ist Deutschlands digitalste Stadt. Das ist das Ergebnis der bisher umfassendsten Studie zum Thema „Smart City“ und dem Digitalisierungsgrad von 400 deutschen Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern – einer gemeinsamen Studie von BILANZ und der […]
Sperrfrist: 25.10.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen) hat angekündigt, gezielter gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum vorzugehen. Im Sommer 2020 soll am Kottbusser Tor ein Zentrum für Alkohol- und Heroinabhängige mit einem Konsumraum eröffnen, erklärte […]
– 12.700 Teilnehmer, 150 Aussteller und über 400 Sprecher auf 4 Bühnen – Nächste Smart Country Convention findet vom 27.-29. Oktober 2020 statt Mit 12.700 Teilnehmern, 150 Ausstellern und 400 Sprechern verzeichnet die zweite Smart Country Convention nach drei Tagen neue Rekorde. Die Kongressmesse rund um die digitale Verwaltung, Smart City und Smart Region erweiterte […]
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1]. „Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was. Nein, eben nicht. Kommunale Straßen zu unterhalten ist eine der Grundaufgaben […]
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) spricht sich entschieden gegen die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genannten Darstellungen in der heute veröffentlichten Pressemitteilung aus. Weder die veraltete dort zitierte YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2018 noch die dort genannten Feinstaubgrenzwerte sind belastbare Argumente gegen Silvesterfeuerwerk. „Die Argumente der Deutschen Umwelthilfe werden nicht dadurch stichhaltiger und richtiger, […]
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im Zuge der Debatte über innerstädtische Feuerwerksverbote die Möglichkeiten kommunaler Verbote prüfen lassen. Weder das Bundesimmissionsschutzrecht noch die Landesimmissionsschutzgesetze oder die allgemeinen Polizeigesetze der Länder eröffnen nach Auffassung der beauftragten Kanzlei keinen Raum dafür Beschränkungen oder Verbote zu erlassen. Damit wären auch die in Berlin auf Basis des […]
– In Stadtverwaltungen muss Digitalisierung erste Priorität werden – Bürger wünschen sich vor allem eine digitale Verwaltung – Dreitägige Smart Country Convention beginnt heute in Berlin Von smarter Verwaltung bis zur intelligenten Verkehrssteuerung – in Deutschland arbeiten viele Städte und Gemeinden an ihrer digitalen Zukunft. Zwei von drei Bürgern (66 Prozent) trauen ihrer Stadtverwaltung dabei […]
