Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir
Grinin, hat die deutschen Bemühungen um eine Beilegung der Krise in
der Ukraine begrüßt.
Grinin sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, er hoffe darauf, dass
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem bevorstehenden Besuch in Kiew dazu
beitragen könne, einen nationalen Dialog aller Kräfte in der Ukraine
in Gang zu bringen. Die Führung in Kiew müsse dazu gebracht werden,
die Kampfhandlungen im Osten des Landes ein
Fast jeder dritte Deutsche ist dagegen, dass
Deutschland Waffen an die Kurden im Nordirak liefert, um sie im Kampf
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Nach
einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern lehnen 63 Prozent
der Befragten Waffenlieferungen ab, nur 30 Prozent befürworten sie.
Vor allem Frauen sprechen sich mit 74 Prozent dagegen aus, bei den
Männern sind es 51 Prozent. Auch die Anhänger der Grünen sind mit 68
Prozent
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist nicht
unzufrieden mit dem Ukraine-Gipfel von gestern Abend. N24 sagte
Steinmeier am Rande seiner Sommerreise durch Brandenburg auf die
Frage nach dem vermeintlich unbefriedigenden Ausgang der Gespräche:
"Das find ich gar nicht. Ich meine, Journalisten müssen das so
sehen, dass das unbefriedigend ist. Für mich kommt es darauf an, dass
man solche Gespräche zu Stande kriegt in einer Situation der
Zuspitzung, die wir i
Zu der geplanten Offensive gegen die radikal
sunnitische Miliz IS erklärt der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Derzeit überbieten sich die westlichen Nationen mit humanitärer
Unterstützung bis hin zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak
förmlich. Humanitäre Hilfe ist zwingend geboten. Waffenlieferungen
sind es nicht.
Die Region starrt seit Jahrzehnten vor Waffen, von denen keine
einzige jemals zu irg
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema "Forderung nach
Waffenlieferungen an irakische Kurden": "Das Chaos und die
Flüchtlingsströme in vielen Bürgerkriegsländern, auch im Irak, sind
eine Folge davon, dass der Westen bestehende Regierungen gestürzt und
die Länder dann sich selbst überlassen hat. Man stürzt Diktatoren und
bekommt Handabhacker als deren Nachfolger. Aus diesen F
phoenix berichtet morgen in der Sendung Vor Ort und
sendet nach Möglichkeit live, sobald es Neuigkeiten beim Treffen der
EU-Außenminister gibt. Das außerordentliche Meeting in Brüssel war
aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, Gaza und im Irak
einberufen worden. Ein Statement von Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier wird für 18.00 Uhr erwartet.
Zu den Überlegungen der Bundesregierung, Waffen in
den Nordirak zu liefern, erklärte der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland Alexander Gauland:
"Waffen lösen keines der bestehenden Probleme, sind in Massen bei
allen Parteien vorhanden und geraten meistens nach kurzer Zeit in die
falschen Hände."
Schließlich sei die Situation im Nordirak nicht durch einen Mangel
an Waffen, sondern durch die Destabilisierung des gesamten Ira
Die politische Diskussion um mögliche
Waffenlieferungen in den Nord-Irak dauert noch an, aber in der
deutschen Bevölkerung gibt es schon eine klare Meinung zu diesem
umstrittenen Thema: In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage
spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen Waffenlieferungen an
Kurden oder die irakische Armee aus.
In unserer Umfrage lehnen 71 Prozent der Deutschen
Waffenlieferungen in das irakische Krisengebiet grundsätzlich ab. Nur
19 Prozent der Befr
Zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung im
Hinblick auf die humanitäre Katastrophe im Irak erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:
Der Völkermord der IS-Terroristen im Irak ist eine humanitäre
Katastrophe, der Deutschland derzeit noch hilflos zuschaut. Ein
militärisches Eingreifen verbietet sich mangels entsprechender
Fähigkeiten.
Es bleibt allein die Aufnahme der verfolgten Menschen in
Deut
Im phoenix-Thema Krisenherd Irak spricht Thomas Bade
im Bonner Studio mit dem früheren ARD-Korrespondenten und
Nahost-Experten Marcel Pott und mit dem Experten für internationale
sicherheitspolitische Fragen Prof. Stefan Fröhlich über die
Entwicklungen im Irak und die Luftangriffe der USA. Das Thema wird
durch die Dokumentation "Es begann mit einer Lüge" (ZDF/2014)
ergänzt, die auf die ersten zehn Jahre nach dem Kriegseintritt der
USA gegen den Irak
