Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg
hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt.
In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die
aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher
Straftaten mitverantwortlich.
Der Generalstaatsanwalt war als Sachverständiger geladen und
sagte, kein Staat könne eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen
aufnehmen. Es gebe finanzielle Grenzen, aber auch Grenzen
Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne
für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission nun endlich die
deutsche Forderung nach einem europaweiten Genehmigungssystem für
Angehörige visum
Rechtsanwalt Ingo Lenßen („Lenßen klärt auf“, „Lenßen live“, Sat.1 Gold) sowie die Schauspielerinnen und TV-Ermittlerinnen Simone Thomalla (u. a. „Tatort“, ARD) und Katharina Wackernagel („Stralsund“, ZDF) setzen ein öffentliches Zeichen für Opferhilfe: Im Rahmen der Jubiläumskampagne des WEISSEN RINGS zum 40-jährigen Bestehen rufen sie zu Spenden und zur Mitgliedschaft in Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalit&a
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung
ausgesprochen.
Ein solcher Schritt sei "absolut sinnvoll", sagte Oppermann am
Donnerstag im rbb-Inforadio: "Das schreckt potentielle Täter ab und
hilft uns, falls trotzdem Straftaten passieren, die Täter schneller
zu überführen und dingfest zu machen." Eine solche Verschärfung der
Sicherheitsgesetze sei im Interesse der B
Dank Union auch mehr Schutz vor "Grapschern" und
Übergriffen aus Gruppen
Am heutigen Donnerstag tritt das neue Sexualstrafrecht in Kraft.
Kernpunkt ist die Verwirklichung des "Nein heißt Nein"-Prinzips.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Mit der "Nein heißt Nein"-Lösung schützen wir die sexuelle
Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber. Damit haben
Der kasachische Oligarch Muchtar Albjasow muss in
einem französischen Gefängnis weiterhin auf seine Auslieferung nach
Russland warten, nachdem das Berufungsgericht in Lyon es abgelehnt
hatte, ihn gegen Kaution freizulassen. Nach Einfrieren seiner Konten
dies- und jenseits des Atlantiks konnten bisher knapp 1,5 Milliarden
US-Dollar an die kasachische BTA-Bank zurückgezahlt werden – unter
anderem auch mit Unterstützung von Serik Medetbekov, dem Leiter des
Auslandsbü
Der mutmaßliche Terrorist Ashraf Al-T., der gestern
Abend in Berlin-Schöneberg festgenommen worden ist, war bereits
polizeibekannt.
Der Tunesier habe als syrischer Flüchtling getarnt in der
Flüchtlings-Notunterkunft in den Hangars am Flughafen Tempelhof
gelebt, erfuhr der rbb aus Sicherheitskreisen. Dort soll er in
Gewalttätigkeiten verwickelt gewesen sein. Unter anderem wegen seines
aggressiven Verhaltens sei er aus der Einrichtung verwiesen worden.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird der in
Berlin festgenommene Terrorverdächtige gerade nach Karlsruhe
gebracht. Einen Haftbefehl gibt es noch nicht.
Das erfuhr die ARD in Berlin.
Der 27-jährige wurde gestern abend in Berlin-Schöneberg gefasst.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen lebte er dort in der Wohnung
eines ehrenamtlichen Helfers. Wie die Deutsche Presse-Agentur
berichtet, stammt er aus Tunesien, gab sich aber als Kriegsflüchtling
aus Syrien aus.
Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten war zu DDR-Zeiten eine
beliebte Bummelmeile mit vielen Geschäften und Kinos. 27 Jahre nach
dem Mauerfall ist sie angeblich die schlimmste Straße Deutschlands.
Die "ZDF.reportage" begibt sich am Sonntag, 6. November 2016, 18.00
Uhr, auf Spurensuche: Ist die so schlecht beleumundete Straße
tatsächlich nur ein Crimespot, oder entwickelt sich möglicherweise
ein Multikulti-Wunderland?
Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin.
Zu den geplanten Themen gehören:
Trennen, Sammeln, Wiederverwerten – wer blickt noch durch beim
Müll?
Deutschland ist Weltmeister im Mülltrennen. Ob Glas, Verpackungen,
Bio-, Restmüll oder Altpapier, alles wird getrennt. Bereits
Grundschulkinder lernen das Mülltrennen. Doch nicht alles, was auf
die Mülltonnen verteilt wird, wird auch recycelt. Beispielsweise wird
knapp die Hälfte des M
