Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, räumt im phoenix-Interview Versäumnisse bei der Information des grünen Koalitionspartners über die stattgefundenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan ein. Das Vorgehen sei jedoch auf Grundlage abgestimmter Kriterien erfolgt. So sei laut Kraft „etwas nicht richtig gelaufen, keine Frage.“ Allerdings habe „keine andere Vorgehensweise“ stattgefunden als in einem Erlass von 2005 über […]
Bekämpfung der Drogenkriminalität von zentraler Bedeutung Die EU-Außenminister haben am heutigen Dienstag über den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu Albanien beraten. Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Thorsten Frei: „Albanien soll Mitglied der Europäischen Union werden. […]
Mit der Verurteilung von 6 Männern zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Urkundenfälschung endete am 12.12.2016 vor dem Landgericht Darmstadt ein umfangreiches Strafverfahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer ein Geflecht von Scheinfirmen aufbauten, um So¬zial¬ver-sicherungsbeiträge und Steuern zu hinterziehen. Im Oktober 2015 hatten im Auftrag der Staatsanwaltschaften […]
Auch jetzt, am Ende des Jahres, beherrscht das Thema Flüchtlinge und Integration die politische Agenda des Landes. 58 Prozent halten das für das wichtigste Problem in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit gerade 14 Prozent „Rente und Alterssicherung“. Befürworter und Gegner der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel halten sich die letzten Monate über weitgehend die Waage. […]
Illegale Absprachen, Schmiergelder oder Bilanztricks kommen in Unternehmen hierzulande häufiger vor, wie das diesjährige Manager-Barometer der Personalberatung Odgers Berndtson ergeben hat. Fast jeder vierte Manager hat bereits Korruptions- oder Betrugsfälle im eigenen Unternehmen erlebt. Von Managern auf den unteren Hierarchiestufen wird dies sogar noch häufiger bestätigt. Dennoch schätzen Führungskräfte die Integrität ihrer Unternehmensführung sowie die […]
Das MDR-Magazin „Exakt“ hat mehrere Fälle von Schwarzarbeit und zu geringer Bezahlung auf verschiedenen Weihnachtsmärkten in Mitteldeutschland recherchiert. Demnach melden Standbetreiber ihre Arbeitskräfte als Minijobber an, obwohl sie zehn Stunden täglich auf dem Markt stehen. Andere zahlen keinen Mindestlohn oder lassen ohne Arbeitsvertrag arbeiten, um Steuern und Abgaben zu sparen. Der Zoll müsste die Arbeitsbedingungen […]
Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin. Zu den geplanten Themen gehören: Getötete Studentin in Freiburg – wie mit einer Gewalttat Politik gemacht wird Eine Freiburger Studentin ist tot, der Tat verdächtigt wird ein 17-Jähriger Afghane. Die bundesweite Debatte über Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur ist erneut entbrannt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) […]
Der morgige Freitag ist der Internationale Tag "NEIN zu Gewalt
gegen Frauen". Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Mit der Union ist der Opferschutz in Deutschland ein gutes Stück
vorangekommen Die Stichworte lauten: "Nein heißt Nein", Beibehaltung
des Mordparagrafen, Schutz vor Menschenhandel und sexuel
ULBRICHTS Protection liefert ballistische Titanhelme an die
Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach sorgfältiger
Marktrecherche fiel die Entscheidung für einen Helm aus Titan, der
von dem österreichischen Spezialisten ULBRICHTS Protection entwickelt
und gefertigt wurde. Der Helm mit dem Namen HOPLIT F 1200 H ist einer
der besonders leistungsfähigen Schutzhelme mit einer Schutzfläche von
1.200 Quadratzentimetern. Er verfügt zudem über Visieradapte
Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden
beschlossen
Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und
dritter Lesung den Haushalt des Bundesministeriums des Innern
abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:
"Mit der abschließenden Beratung des Haushaltes des
Bundesministeriums des Innern tragen wir den großen Herausforderungen
im Bereich der
