Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um das
linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße in Berlin hat eine neue
Diskussion über den Umgang mit Linksradikalen angestoßen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 56
Prozent der Befragten für Gespräche mit gewaltbereiten Linksautonomen
aus, um Konflikte im Dialog zu lösen. 34 Prozent der Deutschen wollen
lieber mit polizeilicher Härte gegen Linksradikale vorgehen. 6
Prozent der Be
Bundeskabinett beschließt Reform der
Vermögensabschöpfung
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:
"Es ist jetzt ein erster richtiger Schritt, wenn künftig die
Gewinne aus schweren Straftaten und organisierter Kriminalität unter
leichteren Voraus
Die Zahlungsmoral in Deutschland befindet sich
weiterhin auf einem Rekordhoch. 90 Prozent der Mitglieder des
Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) melden in
einer Umfrage: Rechnungen werden jetzt genauso gut oder sogar noch
besser bezahlt als vor einem halben Jahr. Die Unternehmensinsolvenzen
gehen schon das siebte Jahr in Folge zurück. Bis Ende Dezember
erwartet der BDIU nur noch 22.000 Fälle (2015: 23.123). Auch die Zahl
der Verbraucherinsolvenzen sinkt auf vo
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in einem
Bericht das Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die
religiöse Minderheit der Jesiden im Irak und in Syrien als Völkermord
bewertet und von der internationalen Staatengemeinschaft Konsequenzen
gefordert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
Einsatz von Wachpolizisten kann eine sinnvolle
Ergänzung sein
Der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, hat
vorgeschlagen, verstärkt sogenannte Wachpolizisten einzusetzen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"In Zeiten einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer
zunehmenden Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
im öffentlichen Raum
Im Kampf gegen Einbrecher hat Berlins
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine verstärkte Kooperation
zwischen den europäischen Polizeibehörden gefordert.
Krömer sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, man habe es meistens
mit "reisenden Banden" zu tun, die "wie Heuschrecken aus anderen
Ländern kommen und nach der Tat rasch wieder verschwinden". Dies
mache die Aufklärung schwierig. Die Innenminister von Bund und
Ländern w
Inhaber ist Privatermittler Josef Resch / Hinweise
auf Abschuss vermutet / Vernehmung durch BKA
Berlin, 6. Juni 2016 – Niederländische Ermittler haben vergangenen
Mittwoch ein geheimes Schließfach bei der Bank UBS in Zürich öffnen
lassen, das dem Privatermittler Josef Resch gehört. Sie erhoffen sich
von dem Inhalt Hinweise auf das Schicksal des Passagierflugzeugs
MH-17. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin –Capital– in seiner
Onlineausgabe www.capital.de.
In knapp drei Wochen entscheidet Großbritannien, ob es aus der EU
austritt oder Mitglied bleibt. Lediglich 8 Prozent der Befragten in
Deutschland fänden den so genannten Brexit gut, 23 Prozent ist der
Verbleib Großbritanniens egal, und 67 Prozent wollen, dass das
Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die Angst, dass ein Austritt
Großbritanniens zu größerem wirtschaftl
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
lehnen den gemeinsamen Vorstoß von Bund und Ländern ab, dem Fiskus
unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten von
Kunden zu gewähren. Im Kampf gegen Steuerbetrug ist unter anderem
vorgesehen, den Paragrafen 30a Abgabenordnung ("Schutz von
Bankkunden") abzuschaffen. Damit wäre es den Finanzämtern möglich,
massenhaft Kontodaten von Privat- und Firmenkunden bei
Kreditinstituten abzufrag
Bedingungen für in der Prostitution tätige Personen
werden nachhaltig verbessert
Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung über die
Gesetzentwürfe zum Schutz von Personen, die in der Prostitution tätig
sind sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dazu erklären die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön und die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karin Maag:
