Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine
Änderung des Holzhandels-Sicherungsgesetzes beschlossen. Dazu
erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, sowie der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
"Mit der Änderung des Holzhandels-Sicherungsgesetzes setzen wir
die EU-Holzverordnung eins zu eins um. Wir haben hier ein gutes
Gesetz geschaffen, um illegalen
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Freitag im Deutschen Bundestag ihren verbraucherpolitischen Bericht
vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef
Holzenkamp, und die Verbrauchschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die christlich-liberale Koalition hat heute die Erfolgsbilanz
ihrer Verbraucherpolitik dieser Legislaturperiode vorgelegt. Das
regierungsu
"Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig
bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor
der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Berichterstattung des
Handelsblattes zu einem Geheimtreffen von Steinbrück mit Vorständen
von DAX und M-DAX-Unternehmen. Dort verbreitete Steinbrück die
Botschaft: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung
zu habe
Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung
von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Rot-Grün sollte die Warnungen von Bundesumweltminister Peter
Altmaier vor ausufernden Stromkosten ernst nehmen. Wer dies nicht
tut, gefährdet Erfolg und Akzeptanz der Energiewende – und damit des
zentralen deutschen Beitrags zum globalen Klima
Zu einem der zentralen Anliegen unserer
menschenrechtspolitischen Arbeit, dem Engagement für verfolgte
Christen und dem Einsatz für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit,
hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Diskussionsrunde mit Experten
und den NGOs Open Doors und der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte durchgeführt. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinba
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige
Entwicklung hat in seiner Sitzung am Mittwoch ein Positionspapier zum
Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Hierzu erklären der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz, und die Obfrau im Parlamentarische Beirat für nachhaltige
Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die Überlegungen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung sind ein wichtiger Impuls zur Reduzier
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag
den Bildungsbericht 2012. Hierzu erklären der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg:
Albert Rupprecht: "Unsere konsequente Prioritätensetzung für
Bildung und Forschung trägt Früchte. Wir haben im Bund die Mittel für
Bildung und Forschung fast verdoppelt. Die Folgen: Nie zuvor gab es
mehr Stu
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der
christlich-liberalen Koalition das Seearbeitsgesetz beschlossen. Das
Gesetz dient der Umsetzung des Internationalen
Seearbeitsübereinkommens und löst das bisherige Seemannsgesetz aus
dem Jahr 1956 ab. Hierzu erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling, und der zuständige Berichter-statter, Johann Wadephul:
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen
Bundestages hat an diesem Mittwoch die von der christlich-liberalen
Koalition initiierte Gesprächsreihe zum Thema Qualitätsjournalismus
fortgesetzt. In einem öffentlichen Fachgespräch zur "Zukunft der
Presse" diskutierten die Abgeordneten mit Verlagschefs und
Wissenschaftlern über faire Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU
Der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag hat am
gestrigen Mittwoch über das Modellvorhaben des
Bundesverkehrsministeriums beraten, den Moped-Führerschein mit 15 als
Pilotprojekt in drei Bundesländern zuzulassen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Künftig dürfen Fahranfänger bereits mit 15 Jahren Moped fahren,
wenn sie eine quali
