Das Statistische Bundesamt hat die Gesamtzahl der
im Straßenverkehr Getöteten für das Jahr 2012 veröffentlicht. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland ist erfolgreich. Die
aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen einen
langfristig positiven Trend. Die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland
Heute hat Bundesbauminister Peter Ramsauer ein
Programm zur Bekämpfung regionaler Wohnungsknappheit in Deutschland
vorgestellt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß
des Bundesbauministers zu mehr Förderung für den Wohnungsneubau. Vor
allem in den Großstädten und Ballungsgebieten sind die Mieten in den
vergangenen Jah
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat
28 OECD-Staaten im Internationalen Gerechtigkeitsmonitor 2013
verglichen und gute Fortschritte bei der Gerechtigkeit in Deutschland
festgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"In den vergangenen Jahren ist Deutschland gerechter geworden. Das
belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Damit ist die Behauptung der Opposition
Der Unterausschuss Neue Medien hat am gestrigen
Montag eine öffentliche Anhörung zu technischen Fragen eines
Leistungsschutzrechts für Presseverlage durchgeführt. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Die geladenen Sachverständigen haben bestätigt, dass nicht nur
die rechtliche Seite eines Leistungsschutzrechtes für Presseverl
Am heutigen Montag hat das Bundesumweltministerium
die Zahlen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen veröffentlicht.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die Zahlen zeigen trotz eines kurzfristig leichten Anstiegs der
Treibhausgase deutlich, dass wir unsere Klimaziele erreichen. So wird
das im Kyoto-Protokoll festgelegte Minderungsziel deutlich erreicht.
Dieses eindrucksvolle Ergebnis beweist, auch de
Nach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages
am heutigen Montag fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund
11.700 Plätze. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr dankbar, dass der
Deutsche Landkreistag die Befragung seiner Mitglieder durchgeführt
hat. Die Ergebnisse zeigen, dass beim Ausbau der Kleinkindbetreuung
deutlich weniger Plätze
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder hat sich in der "WELT am Sonntag" (Ausgabe 24. Februar
2013) zur Zukunft des Buches geäußert. In dem Beitrag bekennt er sich
unter anderem zur Buchpreisbindung. Der Beitrag hat folgenden
Wortlaut:
"Das digitale Zeitalter gefährdet die Existenzgrundlage der
Autoren, Verlage und Buchhändler. Das darf uns nicht egal sein. Das
Buch muss eine Zukunft haben, es ist geistige Basis unserer
Gesellsc
EU-Kommissar Michel Barnier hat bei der
Ausschreibungspflicht für Wasserversorger Kompromissbereitschaft
gezeigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der Vorschlag von Michel Barnier, den Wasserbereich bei einem
teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb bei der Frage der
Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Es zeigt, dass in Brüssel
Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der
christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität
bei der Vergabe von Dienstleistungen" zugestimmt. Dazu erklärt die
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Das deutsche Vergaberecht ist ein fester und wichtiger
Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Neben Produkten werden auch
Dienstleistungen, insbesondere am Arbeitsmarkt und im
Gesundhei
