Zur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt
der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben
weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts
für Presseverlage. Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung eines
Leistungsschutzrechts für Presseverlage von Beginn an kritisch
begleitet. Frühzeitig hat das Gremium seine ordnungspolitischen
Bedenken geäußert. Es bleiben grundsätzli
Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3.
Lesung das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
(AMG) zum Thema Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:
"Die AMG-Novelle ist ein Fortschritt bei unserem Kampf gegen
Antibiotikaresistenzen – sie ist eine Weichenstellung in die richtige
Richtung. Ich wünsche mir, dass der Bundesrat dies erkennt und
Rot-Ro
Im Plenum des Deutschen Bundestags steht am
heutigen Donnerstag eine Debatte zur Wohnungspolitik auf der
Tagesordnung. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer:
"Der beste Schutz vor steigenden Mieten in Ballungsregionen ist
mehr Wohnungsbau. Nichts anderes hilft den betroffenen Menschen –
jenen, die Wohnungen suchen und jenen, die bereits Mieter sind.
Bundesminister Peter Ramsauer hat die aus seiner und unserer Sicht
erforderlich
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen
Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der
Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in
Deutschland beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher und
Berichterstatter für den Wohnungs- und Städtebau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bericht der Bundesregierung unterstreicht die große
volkwirtschaftliche Bedeutung der Wohnungs- und Imm
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstagabend in 2./3. Lesung die 16. Novelle des
Arzneimittelgesetzes (AMG). Ziel des Gesetzentwurfes ist die
Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Nutztierhaltung. Dazu
erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
"Der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung muss a
Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3.
Lesung über die von der christlich-liberalen Koalition vorgelegten
Verschärfungen im Lebens-, Bedarfsgegenstände- und
Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Hierzu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola
Stauche:
"Innerhalb kürzester Zeit hat die Koalition Vorschriften zum
härtere
Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in einer robusten
Verfassung. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten
Arbeitsmarktdaten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt bestätigt die gute Politik der
unionsgeführten Koalition. Trotz einer leichten konjunkturellen
Atempause bleibt der Arbeitsmarkt sehr robust; der leichte Anstieg
der Arbeitslosenzahl ist
Zur Debatte, die von der EU angestrebte Reform der
öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Privatisierung der
Wasserversorgung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU, Wolfgang Steiger:
"Das deutsche Wahlkampfgetöse dröhnt jetzt schon bis Brüssel. Mit
Halbwahrheiten und dem gezielten Schüren von Ängsten wird ein
wichtiges europäisches Projekt, die Vollendung des europäischen
Binnenmarktes, diskreditiert.
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Heute sind über zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als im
Februar 2005 unter Rot-Grün. Es gibt fast 2,9 Millionen mehr
Erwerbstätige, über 2,6 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse. Diese Zahl
Am heutigen Donnerstag werden im Deutschen
Bundestag erneut die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine
neue Konzessionsrichtlinie und insbesondere zur geplanten
Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung debattiert. Hierzu
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüsslein:
