Derzeit wird das Schweizer Votum zur Begrenzung der
Gehälter von Spitzenmanagern ("Volksinitiative gegen die Abzockerei")
diskutiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Entscheidungen über Gehälter und Boni von Spitzenmanagern müssen
– wie jetzt in der Schweiz vorgesehen – auch künftig eine
Angelegenheit der Unternehmenseigentümer sein.
Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der
europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den
Vermittlungsausschuss geht. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Sparauflagen des Fiskalpaktes
werden Länder und Kommunen massiv treffen. Deutschland bürgt für
Schulden anderer Länder, welche ihre Schuldenobergrenzen nicht
einhalten und unterwirft sich gleichzeitig selbst ehrgeizigen
Haushalt
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag
Änderungen im Bundesjagdgesetz beschlossen. Dazu erklären der
Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
"Mit der Änderung der jagdrechtlichen Vorschriften setzen wir das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eins zu eins
um. Das beschlossene Gesetz g
"Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes,
den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren
Debatten darüber à la –wer hat–s erfunden–, oder ob das Kind etwa
–Lohnuntergrenze– heißen soll. Sie brauchen Sicherheit, für ihre
Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und
von dem sie Armut im Alter vorbeugen können", erklärt Dietmar
Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Am Mittwoch stellte die Gesellschaft für
Konsumforschung (GfK) die neuesten Zahlen zum deutschen Konsumklima
vor. Dabei sprachen die GfK-Experten von einem Wendepunkt zum
Positiven bei den Konjunkturerwartungen. Ihnen zufolge rechnen die
Deutschen mit einer Erholung der Wirtschaft und der Binnenkonsum
dürfte einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Konjunkturentwicklung
im laufenden Jahr leisten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr
Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage
des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz
geantwortet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz, Stephan Mayer,
und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz:
"Die Heuchelei der SPD in Bezug auf die Stiftung Datenschutz
treibt immer neue Blüten. Wer sich wie die Sozialdemok
Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz
zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage
beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige
Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Mit diesem Gesetz, das von CDU/CSU und FDP bereits im
Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werden Presseverleger im
Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt. Die
Presseverleger e
Im Deutschen Bundestag wurde am gestrigen
Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Tiergesundheitsgesetz
beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
"Vorbeugen ist besser als heilen. Dieser Grundgedanke wurde im
neuen Tiergesundheitsgesetz noch einmal gestärkt. Allein mit der
Umbenennung des Geset
Heute berät der Deutsche Bundesrat über den
"Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der
Länder Rheinland-Pfalz u.a. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Die CSU steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll
ordentlich bezahlt werden. Allerdings bestimmen nicht die Herren
Gabriel, Trittin und Gysi über die Löhne. Auch nich
Der Deutsche Bundestag hat heute die Mandate für
die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen
Terrorismus in Mali beschlossen. Dazu erklärt der
ver¬teidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit den heute beschlossenen Mandaten kommt Deutschland seinen
internationalen Verpflichtungen voll und ganz nach, ohne dass wir uns
mit Kampftruppen zu lange zu binden. Die höchstens 330 Soldaten
erha
