Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Vierten Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Dazu erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung setzt
neue Akzente: Armutsrisiken werden erstmals nicht statisch, sondern
als dynamischer Prozess in den Blick genommen. Der Bericht zeigt auf,
wie Menschen in bestimmte armutsgefährdete Lebenslagen hinein und
wieder hera
Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts-
und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt
der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Deutschland ist ein reiches Land, unser Sozialstaat ist stark,
den Menschen geht es gut. Alle profitieren von den Erfolgen auf dem
Arbeitsmarkt. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht beweist: Die
christlich-liberale Koalition verbindet Wettbewerb und
wirtschaftliche Leist
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion
führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische
Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der
EU-Kommission José Manuel Barroso und EU-Haushaltskommissar Janusz
Lewandowski. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Für die CSU-Landesgruppe stehen in Brüssel bayerische Interessen
im Fokus. Wi
Zur Vorstellung der SPD-Mittelstandsstrategie durch
Peer Steinbrück in Siegen erklärt Präsident des Wirtschaftsrats der
CDU, Kurt Lauk: Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent –
Thesen ersetzen keine Taten
Was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, lebt die SPD nicht.
Solange sich die SPD im Bundesrat gegen Mittelstandsentlastungen wie
die Abschaffung der kalten Progression und die energetische
Gebäudesanierung stemmt, bleiben Steinbrücks Siegene
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am
gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen nicht nur ein klares Konzept
für den Mittelstand. Was Herr Steinbrück und die SPD vorhaben, wäre
sogar Gift für den Erfolg unseres Mittelstandes. Die Thesen zeigen,
dass Herr
Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel
über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert. Auf dem
Programm standen Treffen mit den Spitzen der EU-Kommission und der
CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Zu dem
Besuch erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder:
"Der Bundestag und seine Fraktionen müssen in engem Kontakt zu den
E
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen
schließt Schüler-Labore, die von Unternehmen gesponsert werden.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Rot-Grün ist nicht nur leistungs,- sondern auch technikfeindlich.
Jetzt sollen in Niedersachsen nicht nur die Noten und das
Sitzenbleiben abgeschafft werden, sondern auch noch die von
Unternehmen gesponserten Schullabore.
Zum von der Jungen Gruppe der
CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten vorgelegten Positionspapier für ein
einfacheres und transparenteres Steuersystem, erklärt der
Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Nils-Oliver
Freimuth: "Drei-Punkte-Papier zur Vereinfachung der Einkommensteuer
ist ein Meilenstein"
Der Junge Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative der jungen
Bundestagsabgeordneten Schön, Linnemann, Tauber, Silberhorn, Bareiß
und Schip
Zur Forderung nach einer Vereinfachung des
Einkommensteuerrechts durch sechs junge Abgeordnete der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats
der CDU, Kurt J. Lauk:
"Wirtschaftsrat begrüßt Initiative zur Vereinfachung der
Einkommensteuer"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative aus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Einkommensteuer spürbar zu
vereinfachen und die kalte Progression endlich abzuschaffen
Die CDU ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am
Regierungsprogramm der Union für die kommenden vier Jahre
mitzuschreiben. Unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt" können sie
der CDU ab sofort ihre Wünsche und Vorschläge mitteilen. Die
Mitmach-Aktion läuft bis Ende April.
Wer der CDU seine Ideen online schreiben möchte, kann dies über
die Webseite www.regierungsprogramm.cdu.
