Zu den heutigen Beratungen der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für die
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 zu Steuerbefreiungen
für Streubesitzdividenden erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Kurt J. Lauk: "Steuererhöhung wäre Gift für die deutsche
Start-up-Szene"
"Der Wirtschaftsrat empfiehlt den Bundesländern dringend, in den
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die beeindruckenden Er
Am heutigen Mittwoch stellt das
Bundesverkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestags den Entwurf der Grundkonzeption für den nächsten
Bundesverkehrswegeplan vor. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der
zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die vorgelegte
Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Es ist dri
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Staatsministerin Maria Böhmer, stellt am heutigen Mittwoch im
Bundestags-Innenausschuss die Ergebnisse des 9. Berichts über die
Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor. Dazu
erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Frieser:
"Der Bericht, der den Zeitraum von Frühjahr 2010 bis Frühjahr 2012
umfasst, zeigt vor allem in den Bereichen Sprache, Bildung,
Am vergangenen Dienstag hat die IOC-Exekutive
überraschend entschieden, die traditionelle Sportart Ringen ab 2020
aus dem olympischen Programm auszuschließen. Dazu erklärt der
sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Riegert:
"Die Traditionssportart Ringen muss vor dem drohenden Ausschluss
des IOC aus dem olympischen Programm ab 2020 bewahrt werden. Deshalb
werden die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag im
Sportausschuss ein
Die EU-Kommission will die klinische Prüfung von
Medikamenten EU-weit regeln und hat dafür einen Vorschlag vorgelegt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der
gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn:
"Wir begrüßen grundsätzlich die Pläne der EU-Kommission, die
klinischen Prüfungen von Arzneimitteln in Europa zu verbessern und zu
vereinheitlichen. Allerdings ist für uns
Die Diskussion zum Staatsangehörigkeitsrecht wird
derzeit wieder einmal intensiv geführt. Dabei gibt es auch
Forderungen, die doppelte Staatsangehörigkeit generell zuzulassen und
das Optionsmodell abzuschaffen. Dazu erklärten der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl,
und der zuständige Berichterstatter Stephan Mayer:
Hans-Peter Uhl: "Die Union hält am Grundsatz der Vermeidung der
doppelten Staatsangehö
An diesem Donnerstag, 21. Februar 2013, wird zum
vierzehnten Mal der Tag der Muttersprache gefeiert. Hierzu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht den Tag der Muttersprache
als einen guten und geeigneten Anlass, die Muttersprache als
identitätsstiftend zu würdigen. Die eigene Sprache dient nicht nur
der Verständigung. Sie stellt einen Teil der
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Dienstag die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption eines von einem
eingetragenen Lebenspartner bereits adoptierten Kindes durch den
anderen Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der
konkreten Fallgestaltung vertretbar. Denn zu entscheiden war über di
Am 20. Februar findet – seit der Ausrufung durch
die Vereinten Nationen im Jahr 2007 – der Welttag für Soziale
Gerechtigkeit statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie
Allensbach zählen 23 Prozent der Befragten Deutschland zu den
Ländern, in denen die Soziale Gerechtigkeit am besten verwirklicht
ist. Damit liegt Deutschland auf Platz zwe
Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur
Regelung der Präimplantationsdiagnostik in der Fassung beschlossen,
die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 1. Februar 2013
ergibt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Für die CSU hat der Schutz des ungeborenen Lebens oberste
Priorität. Das Regel-Ausnahme-Prinzip des Embryonenschutzgesetzes
darf nicht aufgeweicht werden. Danach ist d
